Die folgende Aussage mutet unter Demokraten in einem Land der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative), das die Bundesrepublik Deutschland explizit ist, unfassbar und unvorstellbar an: “Das…
Diese Woche entschieden die Gesundheitsminister der Länder und der Bundesgesundheitsminister mehrheitlich, dass der Staat – und damit der Steuerzahler – ab dem 01. November 2021 teilweise…
Ende März hatten Bundestag und Bundesrat dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) zugestimmt. Sieben konservative Bundestagsabgeordnete äußern schwere Bedenken und haben deshalb Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Mit…