Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) kündigte an, noch im ersten Halbjahr 2023 eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen zu wollen. “Es ist einfach nur noch unfair…
Eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag hat der Bundesfinanzhof (BFH) abgewiesen. Dieser sei nicht verfassungswidrig, entschied der IX. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts. Damit kann die…
Der Sommer kommt, die Temperaturen steigen stark an und für so manchen Mieter, der beispielsweise in einer Dachgeschosswohnung lebt, kann es schon einmal sehr warm…
Die Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage rund um die Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten gescheitert. Der AfD ging es um…
Im juristischen Streit wegen wüster Beschimpfungen im sozialen Medium “Facebook” hat die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast aus Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen rechtlichen Erfolg…
Auf den Tag genau eineinhalb Jahre nach dem ersten Abgasskandal-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) haben die obersten Zivilrichter Deutschlands Audi erstmals zur Auszahlung von Schadensersatz in…
In einem rasanten Tempo werden Änderungen in den Corona-Schutzverordnungen der Länder vorgenommen. Ausschlaggebend soll das jeweilige Infektionsgeschehen sein. Die Forderung nach Verschärfungen wird immer lauter….
Eine Modernisierung kostet den Vermieter viel Geld. Eigentümer einer Immobilie können einen Teil der Kosten auf die Mieter umlegen. Allerdings gibt es Grenzen. Modernisierungsmaßnahmen müssen…
Im Zeichen der Bundestagswahl nimmt die politische Einflussnahme der Behörden gegen den politischen Störenfried AfD zu. Bestes Beispiel ist der Verfassungsschutz des von einem Postkommunisten…
Wer sich auf die politische Linke verlässt, der ist verlassen. Der Antrag auf Auflösung des Thüringischen Landtages wird zurückgezogen. Damit kann die für Montag geplante…