Klage


AfD scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Die Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage rund um die Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten gescheitert. Der AfD ging es um…



BGH verurteilt Audi erstmals wegen Abgasskandal

Auf den Tag genau eineinhalb Jahre nach dem ersten Abgasskandal-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) haben die obersten Zivilrichter Deutschlands Audi erstmals zur Auszahlung von Schadensersatz in…




Rechtsverdreher Verfassungsschutz

Im Zeichen der Bundestagswahl nimmt die politische Einflussnahme der Behörden gegen den politischen Störenfried AfD zu. Bestes Beispiel ist der Verfassungsschutz des von einem Postkommunisten…