Kleinparteien, die zur Bundestagswahl am 26. September antreten wollen, aber derzeit nicht mit jeweils 5 Abgeordneten im Deutschen Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, benötigen…
Ende März hatten Bundestag und Bundesrat dem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG) zugestimmt. Sieben konservative Bundestagsabgeordnete äußern schwere Bedenken und haben deshalb Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht. Mit…
Das Verwaltungsgericht Bremen hat heute im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass die nächtliche Ausgangssperre in der Seestadt Bremerhaven in Teilen rechtswidrig ist. Betroffen von der…
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Syrers gegen den Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft abgewiesen. Der Kläger, dem Anfang 2016 die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden war, wurde…
Das Bundesland Sachsen-Anhalt ist nicht gerade das, was man eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte nennen könnte. Zu DDR-Zeiten war der Landstrich zwischen Niedersachsen und Brandenburg vielfach mit…