Das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) lagert laut Angaben aus dem Gesundheitsministerium zurzeit rund 10 Millionen Schutzmasken, die jetzt verbrannt werden müssen. Außerdem erreichen dieses Jahr mehr…
Ist die Politik käuflich? Wer beeinflusst die Politik und damit die Gesetze? Wer schreibt die Gesetze? Wie weit reicht der Lobbyismus? Die Labormediziner haben die…
Einer der ersten Amtshandlungen von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Grüne) war ein Telefonat. Am Tag seiner Vereidigung im Dezember 2021 tauschte sich der Minister mit “zwei Führungskräften…
Vor einigen Tagen gab der Bundestag mehrere Milliarden Euro für den Kauf von F-35-Kampfjets des Rüstungsunternehmens Lockheed Martin frei. Genau dieser Konzern hatte im September 2022 unter…
Wie das Redaktionsnetzerwerk Deutschland (RND) am 1. November berichtet, fordert die selbst ernannte “Deutsche Umwelthilfe” (DUH) ein dauerhaftes Böllerverbot in Deutschland. Begründet wird diese Verbotsforderung…
Nun ist es soweit: Die Bundestagsverwaltung will ab kommender Woche die Nebentätigkeiten und Einkünfte von Bundestagsabgeordneten schrittweise auf ihrer Internetseite selbst veröffentlichen. Das im vergangenen…
Welche Minister der Ampelkoalition vor oder während der Koalitionsverhandlungen Kontakt zu Wirtschaftsvertretern hatten, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Bundesregierung…
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wird die Maskenpflicht in Flugzeugen aus dem Infektionsschutzgesetz streichen. U. a. die Lufthansa lobbyierte und setzte so den…
An der geplanten Gasumlage der Bundesregierung gibt es teils heftige Kritik, weil auch Unternehmen profitieren könnten, denen es ökonomisch geht. Die Umlage wird daher wohl…
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sorgt nicht nur innerhalb seiner Partei für Ärger und Arbeit. Das Berliner Verwaltungsgericht wird von und mit der Person Schröder beschäftigt….