Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken schützen

Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf „zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken“ vorgelegt. Mit einer Änderung im Telemediengesetz will die Fraktion sicherstellen, dass „marktbeherrschende Netzwerk-Betreiber“…