Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben derzeit keine Aussage darüber treffen, ob und gegebenenfalls wann eine Anklage gegen 55 Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürger-Milieu erhoben…
Im vergangenen Jahr haben laut Bundesregierung 2.851 russische Staatsangehörige in Deutschland einen Asylerstantrag gestellt. Zugleich kam es zu 2.594 Entscheidungen über Asylanträge russischer Staatsangehöriger, wie…
Prof. Fritz Vahrenholt, ehemaliger Hamburger SPD-Umweltsenator und Energieexperte, rechnet mit der Energiepolitik der Bundesregierung und damit seiner eigenen Partei ab. Welche Folgen ergeben sich aus…
Im vergangenen Jahr ist es in Deutschland laut Bundesregierung zu insgesamt 3.589 politisch motivierten Gewaltdelikten gekommen. Davon entfielen 1.036 auf die politisch rechts und 721…
“Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis!“, so lautet die ministerielle Devise, wenn man sich entweder mit einem politischen Thema nicht…
Soll die Corona-Pandemie mit ihren mehr als kritikwürdigen Maßnahmen in Vergessenheit geraten? Wann findet eine Aufarbeitung statt, um aus Fehlern zu lernen? Grundrechte wurden eingeschränkt,…
Im nachfolgenden Interview nimmt Wolfgang Bosbach (CDU) eine Bestandsaufnahme der Bundesrepublik Deutschland vor:
Die „Durchsuchungen gegen sogenannte Reichsbürger im Dezember 2022“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem…
Deutschland verfügt über keine Rohstoffe, von daher ist Bildung das höchste Gut. Blickt man in die politischen Reihen, so könnte man meinen, dass Bildung keine…
Die WerteUnion hat einen neuen Vorsitzenden. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen (CDU), wurde am Samstag von den Mitgliedern des von…