Waffenbesitz von Neonazis
„Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Darin erkundigt sich die Fraktion danach, von…
Rechte
Über 900 rechte Straftäter per Haftbefehl gesucht
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern setzen sich nach Darstellung der Bundesregierung intensiv mit Personen auseinander, die der politisch rechten Szene angehören und als Verdächtige…
Hat die AfD eine Zukunft?
Der AfD-Parteitag in Riesa ist vorbei, die Wunden werden geleckt. Jetzt blickt die Partei in die Zukunft. Gelingt es der AfD, verlorenes Terrain zurückzugewinnen? Der…
Kriminalität am 01. Mai
Dem Bundeskriminalamt haben Ende vergangenen Monats laut Bundesregierung Meldungen von 44 politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsgeschehen am 1. Mai dieses Jahres vorgelegen….
EILMELDUNG: Angela Merkel verletzte Rechte der AfD bei MP-Wahl in Thüringen
Dr. Angela Merkel (CDU) hat als Bundeskanzlerin mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Anfang 2020 Rechte der AfD verletzt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in…
Rechtsextreme Liederabende
Im ersten Quartal 2022 haben nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden bundesweit 13 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden. Es handelte sich jeweils um sogenannte Liederabende, wie aus der Antwort…
Extreme linksterroristische Gewalt in Deutschland – Krawalle in Hamburg und Berlin – Überfall auf einen Erfurter „Thor Steinar“-Laden
Die deutsche linksgrüne Politik hat sich dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben. Der linken maximal gewaltbereiten Szene werden unter der grundgesetzlich garantierten Versammlungsfreiheit politisch Aufmärsche in…
Linksextreme, linksradikale erobern Berlin am 1. Mai – Berliner Senat schaut zu – Krawalle bestimmen die nationalen und internationalen Bilder Berlins
Traditionell finden in Berlin am 1. Mai zahlreiche Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern statt. Dabei bleibt es nicht friedlich. Das beweisen die Krawalle in den Vorjahren….
Rechtsradikale kämpfen in Russland und der Ukraine
Sowohl auf ukrainischer als auch auf prorussischer Seite kämpfen seit 2014 Rechtsradikale aus westeuropäischen Staaten mit. Überwiegend in den Separatisten-Regionen Donezk und Luhansk soll dies…
Vorwurf: Amtsmissbrauch des Antisemitismusbeauftragten – Corona-Demonstranten sind “rechts/rechtsradikal”
Der Pressesprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg veröffentlichte die nachfolgende Pressemitteilung zum mutmaßlichen “Amtsmissbrauch” des baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume. “Offenbar fühlt sich Blume…