Bundestag: Wahlkreise sollen neu begrenzt werden
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der „Bericht der Wahlkreiskommission für die 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages“ vor. Vor allem aufgrund der nach der geltenden…
Reform
Renteneintrittsalter 69 Jahre – Rente vor dem Kollaps – Politik verschläft Reformen
Die sogenannten “Babyboomer” gehen in Rentne. Das belastet die deutsche Rentenversicherung enorm. De facto sind die Kassen “leer” und nur durch Milliardenbeträge aua dem Bundeshaushalt…
Grundsteuer-Reform: Auch Mieter betroffen – ab 2025 könnten Grundsteuer und Nebenkosten steigen – Osten Deutschlands besonders betroffen
Die Reform der Grundsteuer ist ein gewaltiges Projekt für alle Beteiligten: 36 Millionen Grundstücke in Deutschland werden neu bewertet. Das geschieht auf Grundlage von Angaben, die…
Bundestag: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll reformiert werden – nur wann und wie?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist reformbedürftig. Zumindest auf diesen Minimalkonsens konnten sich Sachverständige und Abgeordnete am Mittwoch in einem öffentlichen Fachgespräch des Kulturausschusses einigen. Wie weit…
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Mietzuschuss für rbb-Intendantin – wann handelt die Politik – Rundfunkbeitrag abschaffen – ARD und ZDF reformieren
rbb-Interims-Intendantin Katrin Vernau hat gegenüber der Belegschaft des Senders eingestanden, neben ihrem Gehalt von 297.000 Euro einen Mietzuschuss von 1.000 Euro im Monat zu erhalten….
Deutschlands „faule Säcke“ werden mit „Füßen getreten“ – Lehrerberuf unbeliebt wie noch nie – 60 Prozent der Lehrer gehen in Frühpension – Kultusministerkonferenz (KMK) abschaffen
In 14 von 16 Bundesländern finden derzeit die Sommerferien statt. Historisch bedingt, aber längst nicht mehr zeitgemäß, leiten die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern erntebedingt als…
Kommission zur Wahlrechtsreform konstituiert sich – wird der Bundestag auf 598 Abgeordnete begrenzt?
Die Konstituierung der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit wird von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am heutigen Donnerstag vorgenommen. Der Deutsche Bundestag…
Wird der Deutsche Bundestag kleiner? Neue Kommission zur Wahlrechtsreform startet
Kräht der Hahn erst auf dem Mist, ändert sich das Wetter oder es bleibt wie es ist. Dieser Spruch könnte auch für die Wahlrechtsreform gelten….
FDP fragt nach großelterlichem Umgangsrecht
Die FDP-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, ob sie die Notwendigkeit einer Reform im Familienrecht sieht, die die Beziehung von Enkelkindern zu ihren Großeltern stärkt….
Pflegeform kommt – Tarifbezahlung für Pflegekräfte – Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro – Reform des Sozialstaates dringend geboten!
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die Pflegereform mit der Pflicht zur Tarifbezahlung für die Pflegekräfte auf den parlamentarischen Weg gebracht. Noch im Juni 2021…