Der Baden-Württemberger AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel tritt zurück. Das Amtsgericht Pforzheim verhängte wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in elf Fällen eine Geldstrafe in…
Bremerhaven, die Stadt, die nicht aus den Negativschlagzeilen kommt. Erneut steht die politische Stadtspitze – der dortige Magistrat – rund um den regelmäßig in der…
Die britische Premierministerin Liz Truss tritt zurück. Das gab sie in London bekannt. Bis ein Nachfolger bestimmt ist, werde sie aber noch im Amt bleiben.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) trat als Versager in der Flutkatastrophe im Ahrtal zurück. Jetzt muss ihm Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unmittelbar folgen. Hoffentlich…
Roger Lewentz (SPD) trat nun von seinem Amt als rheinland-pfälzischer Innenminister zurück. Ein erster Schritt – was ist aber mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer? Angesichts der…
Rund 15 Monate nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gibt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz sein Amt auf. Diese Entscheidung will der SPD-Politiker nach Angaben aus Regierungskreise heute in Mainz verkünden. Der…
Eine Serie von Pannen und Affären setzt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unter Druck. AFD und CDU fordern den sofortigen Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD)….
Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem die Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) auffordert wird, den Berliner Senator für Stadtentwicklung, Bauen und…
Nach dem ökonomischen Totalausfall des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck (Grüne) in der ARD-Sendung “Maischberger” reagiert das Bäcker-Handwerk in deutlicher Form. Die Bäckerinnung wandte sich schriftlich…
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wird die Maskenpflicht in Flugzeugen aus dem Infektionsschutzgesetz streichen. U. a. die Lufthansa lobbyierte und setzte so den…