Nach „Maßnahmen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten interessieren sich für die umgesetzten Maßnahmen…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 in der US-Hauptstadt Washington angekommen. Selenskyj…
Außenpolitische Klatsche für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das nachfolgende Video von “focus online” informiert in klaren Worten über die Sichtweise Russlands auf die Bundesrepublik Deutschland….
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betreibt eine ideologische Politik, die sie je nach Bedarf “feministisch” oder “wertebasiert” bezeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeichnet sich mit Blick…
Das am Tropf des Länderfinanzausgleiches hängende Bundesland Berlin gibt sich mit Blick auf den Krieg in der Ukraine linksgrün-ideologisch spendenfreudig. Um die Finanzen der Bundeshauptstadt…
Über das Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer spricht die Ampelregierung seit Ende September 2022 kaum noch öffentlich. Innenministerin Nancy Faeser (SPD), aber auch Vertreter von FDP,…
Nach der Einstufung der Hungersnot “Holodomor” in der Ukraine als Völkermord durch den Bundestag hat Moskau Berlin eine Dämonisierung Russlands vorgeworfen. Die Abgeordneten hätten “entschieden, diesen…
Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges beeinflussen das Leben von Oligarchen in Russland dramatisch. Sie stehen auf den Sanktionslisten, dürfen teils nicht mehr in westliche Staaten einreisen, nicht…
Das Titelbild der Cuxhavener Nachrichten (CN) vom 14.11.22 zeigt einen jungen Soldaten, der von einem älteren Mann freudig geküsst wird. Im Text daneben ist dann…
Wie sich die Kosten des dritten Entlastungspakets in Höhe von 65 Milliarden Euro auf die einzelnen Maßnahmen des Pakets aufschlüsseln, will die CDU/CSU-Fraktion von der…