Der Bremer Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp (“Spinat-Partei” CDU) äußert sich zur ablehnenden politischen Positionierung des rot-grün-roten Bremer Senats gegenüber dem “100 Milliarden Euro Sondervermögen” für die…
“Der 3. Juni 2022 wird in die Geschichte der deutschen Verteidigungspolitik eingehen. In einem großen Kraftakt hat der Deutsche Bundestag 100 Milliarden Euro für die…
Am Tag nach den Debatten in den Bundestagsfraktionen kursierte in Berlin eine Liste mit konkreten Projekten, für die das noch zu beschließende Sondervermögen von 100…
Der neueste Coup der “Vierfraktionen-Koalition” im Deutschen Bundestag wurde heute nach über dreistündigen Beratungen auf den Weg gebracht. SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU einigten sich…
Spätestens seit dem Beschluss über die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ist klar, wie die „Christlich Demokratische Union“ (CDU) ihr Verständnis über ihre aktuelle…
Die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entwickelt eine beachtliche Fantasie in der Umschreibung höchst zweifelhafter politischer Entscheidungen mit neuen Begriffen. Dazu gehört…
Der Krieg in Europa, der durch den russischen Angriff auf die Ukraine begann, befördert den Wunsch nach mehr Sicherheit in Deutschland, Europa und der Welt….