Europawahl: Wahlakt ändern
Um eine Änderung des EU-Wahlaktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments geht es in einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion. Danach hat der…
Sperrklausel
Machtausdehnung um jeden Preis: Kommt die Sperrklausel bei den Europawahlen?
Während bei Bundestags- und Landtagswahlen immer noch eine 5-Prozent-Hürde gilt, gibt es diese Sperrklausel bei den Europawahlen nicht. Und so können Parteien schon mit 0,7…