Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung (mit Millionen Euro finanziert aus dem Bundesprogramm “Demokratie leben“) richtet die erste bundesweite Meldestelle zu Antifeminismus ein. Über die Internetseite www.antifeminismus-melden.de könnten ab sofort…
Die Bundesregierung hat keine „abschließenden Informationen“ dazu, wie hoch der Anteil von Komponenten chinesischer Hersteller in deutschen Mobilfunk- und Festnetzen ist. Das schreibt sie in…
In den vergangenen fünf Jahren sind in verschiedenen Zusammenhängen ausschließlich Entsandte der Botschaft der Russischen Föderation sowie von Generalkonsulaten der Russischen Föderation im mittleren zweitstelligen…
Wenn es um geheime Spionageoperationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) geht, so gibt sich die Bundesregierung stets wortkarg – selbst 30 Jahre nach der Geheimoperation. Die Bundestagsfraktion…
Großbritannien hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA genehmigt. Das bestätigte das Innenministerium in London am Freitag. Der Blaulichtblog berichtete. In den…
Die Londoner Justiz genehmigte heute formell die Auslieferung des Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA. Dort droht ihm wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im…
Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat einen juristischen Erfolg errungen. Er darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA Berufung einlegen. Das teilte der High…
Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat den Erwerb von israelischer Spionage-Software des Typs “Pegasus“ durch Polen eingeräumt. Polnische Sicherheitsdienste müssten diese Art von Geräten haben,…
„Kein Mord ohne Leiche“, so heißt es in Justiz- und Ermittlerkreisen. Dieser Grundsatz sollte der Vergangenheit angehören. Was war geschehen? 25 Jahre nach dem Rücktritt…
Und weiter mit Vollgas Richtung Überwachungsstaat. Von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten völlig „unbemerkt“ bzw. manipulativ unberichtet fordert der niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Einführung einer…