Berlin: 110 Senioren wegen Flüchtlingen im Altenheim gekündigt!
Nach Lörrach nun auch in Berlin. Das Seniorenheim “Wohnen & Pflege im Schillerpark” im Bezirk Wedding kündigt 110 Bewohnern. Das kommt für die Senioren völlig…
Steuern
Konzerne sollen Steuerzahlungen offenlegen
Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu in den Mitgliedsstaaten gezahlten Ertragssteuern offenlegen. Eine entsprechende EU-Richtlinie ((EU) 2021/2101) will die Bundesregierung mit…
Bundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß
Eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag hat der Bundesfinanzhof (BFH) abgewiesen. Dieser sei nicht verfassungswidrig, entschied der IX. Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts. Damit kann die…
Erkenntnis am Donnerstag: Staat als Raubritter
Die Menschen in Deutschland entrichten Milliarden an Euros an Steuern an den Staat. Viele, gerade politisch linksorientierte Zeitgenossen, betiteln den Staat als Vater, “Vater-Staat“. Doch…
Erkenntnis am Mittwoch: Wo bleiben die Steuergelder?
Deutschland belegt Platz 1 bei der Höhe der Steuern, Abgaben und Gebühren. Die deutschen Steuerzahler zahlen demnach am meisten Steuern in der Europäischen Union. Doch…
CO2-Bepreisung: Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen
Die Bundesregierung hat einen Bericht zur Frage nach möglichen Auswirkungen einer CO2-Bepreisung auf die Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen vorgelegt. In der Unterrichtung „zum Konsultationsverfahren 2022 gemäß…
Energiepreispauschale von 300 Euro: Wer bekommt sie und wie wird sie versteuert?
Wegen der stark gestiegenen Energiepreise hat die Regierung mit dem Entlastungspaket 2 eine Energiepreispauschale von 300 Euro beschlossen. Sie ist steuerpflichtig und wird grundsätzlich an…
Entlastungspaket: FDP lässt Rentner im Stich – reine Klientelpolitik
Der FDP-Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner hält ein drittes Entlastungspaket im “unteren zweistelligen Milliardenbetrag für erreichbar“. In der “Rheinischen Post” nannte der FDP-Politiker dafür drei Prioritäten: Es geht…
Mehrheitsgesellschaft fokussieren – ein politischer Maßnahmenkatalog
Die deutsche Mehrheitsgesellschaft wird politisch nicht vertreten und findet in den deutschen Leitmedien, sogenannte Mainstream-Medien, nicht mehr statt. Stattdessen leben Linksgrün-liberale und Christdemokraten ihren Minoritätenwahnsinn…
„Deutsche Welle“ erhält rund 414 Millionen Euro – öffentlich-rechtlicher Rundfunk in der Krise – steuer- und beitragsfinanzierte Medien auf den Prüfstand – Rundfunkbeitrag abschaffen
Für den Auslandsrundfunk sollen 2023 413,9 Millionen Euro im Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ausgegeben werden. Im Jahr 2022 betrug der Haushaltstitel noch…