873 rechte Straftaten im Jahr 2022 – linksextreme Straftaten irrelevant?
In Deutschland sind im Februar 2022 23 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine…
Straftaten
Blockierte Straßen, genervte Autofahrer und der Rechtsbruch: Die „Aktivisten“ aus der Hauptstadt
Während die Bundesinnenministrierende (sic!) Nancy Faeser – selbst offenbar im linksextremen Milieu gut vernetzt – gegen ihre politisch rechts von ihr stehenden Konkurrenten vorgehen will,…
Schwerstkriminelle Afghanen nach Deutschland evakuiert – Bundesregierung versagt wie 2015 – Überprüfung findet nicht statt
Als hätten die Menschen in Deutschland es nicht bereits vorher geahnt: Ohne jede Überprüfung flüchteten von der Bundesregierung so bezeichnete „Ortskräfte“ auf dem Flughafen in…
Polizei gelingt empfindlicher Schlag gegen Pädophile – schützen wir unsere Kinder!
49 Wohnungsdurchsuchungen, 5 Vernehmungen, 1.004 sichergestellte Speichermedien – das ist die Bilanz eines großangelegten Einsatzes der hessischen Polizei. Insgesamt 215 Ermittlerinnen und Ermittler waren in…
Innenausschuss: Keine Einbürgerung nach antisemitischen Straftaten
Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags hat heute bei Enthaltung der Fraktion Die Linke einen Koalitionsantrag beschlossen, der vorsieht, dass künftig jede…
Kein Rechtsbrecher soll sich sicher fühlen: Berliner Koalition will Wiederaufnahme abgeschlossener Straferfahren ermöglichen
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten bei schwersten Straftaten ermöglicht…
Wenn Parteiarbeit zum Spießrutenlauf wird: Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate
Die Zeiten werden rauer: Wer sich heute politisch engagiert, – vor allem in „unliebsamen“ oder kleinen Parteien – der läuft nicht nur Gefahr, sozial stigmatisiert…
NDR verniedlicht Straftaten
Der zwangsgebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk tritt einmal mehr in ein Fettnäpfchen. Diesmal ist der NDR an der Reihe: Am vergangenen Mittwoch sind Mitglieder der „Umweltorganisation“ Greenpeace…
Clankriminalität effektiv bekämpfen – linke Ideologie gescheitert – klare Kante zeigen, klare Worte aussprechen
Drogenhandel, Prostitution, Banküberfälle, Diebstahl, Geldwäsche, Schutzgelderpressung sind nur einige Strafdelikte, die in großer Zahl der so genannten Organisierten Kriminalität (OK) zugeschrieben werden. Eine kriminelle Parallelwelt…
Nähe zu kriminellen Clans: Keine Einstellung in den Polizeidienst
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Bewerbers auf Einstellung in den Polizeidienst abgelehnt. Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig. Der 1998 geborene Kläger bewarb…