Das EU-Land Ungarn hält das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland nach wie vor für inakzeptabel. Sollte die Europäische Union die Importe von russischem Öl…
Eine kleine gesellschaftliche Gruppe dominiert das politische Geschehen in Deutschland. Gemeint sind die Grünen mit ihren Vorfeldorganisationen (“Fridays-for-Future“, “Letzte Generation“). Gendern, Verantwortungsgemeinschaften und die sexuelle…
Wahlkampf in Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orban bringt einen Austritt seines Landes aus der Europäischen Union (EU) ins Spiel. In seiner „Rede zur Lage der Nation”…
Ein nationalistischer Abgeordneter aus Bulgarien hat im Europäischen Parlament (EU-Parlament) den Hitlergruß gezeigt. Nachdem Angel Dschambaski in dieser Woche in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit…
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (EU) für rechtens erklärt….
Die Geburtenrate in Deutschland ist in letzter Zeit auf etwa 1,5 Kinder je Frau gestiegen. Dies ist aber nicht auf eine geburtenfördernde Politik der Bundesregierung…
Scharfe Worte richtet Ungarns Außenminister Péter Szijjártó in Tallinn nach dem Treffen der osteuropäischen NATO-Staaten an die Adresse der EU und die Vereinten Nationen (UNO)….
Der Streit mit der Brüsseler EU-Kommission um die Justizformen in Polen wird schärfer. Die polnische Regierungspartei PiS stellt sogar die weitere Zusammenarbeit mit der Europäischen…
Im Juni hat die Ungarische Nationalversammlung mehrheitlich die Novelle einzelner Gesetze zum Schutz von Kindern verabschiedet. Unter anderem verbietet die Orban-Regierung damit den Verkauf von…
In den Haushalt der Europäischen Union (EU-Haushalt) hat die Bundesrepublik Deutschland einen Rekordbetrag eingezahlt. Es floss Medienberichten zufolge mehr Geld als je zuvor in Richtung…