EU: Künftig Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit
In der Europäischen Union (EU) gilt noch das Einstimmigkeitsprinzip. Somit konnten Länder wie Ungarn, Österreich und Dänemark Entscheidungen innerhalb der EU blockieren. Erinnert sei an…
In der Europäischen Union (EU) gilt noch das Einstimmigkeitsprinzip. Somit konnten Länder wie Ungarn, Österreich und Dänemark Entscheidungen innerhalb der EU blockieren. Erinnert sei an…
Deutschland macht sich zum Gespött in der Welt. Diesmal ein weiteres Beispiel “feministischer Außenpolitik” der deutschen Botschafterin in Ungarn, Julia Gross, die seit September 2022…
Unglaubliche hasserfüllte linksextreme Gewaltaten ereigneten sich am ungarischen Feiertag “Tag der Ehre” in der Hauptstadt Budapest. Zugeschrieben werden diese massiven Gewalttaten u. a. der deutschen…
Das EU-Land Ungarn hält das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland nach wie vor für inakzeptabel. Sollte die Europäische Union die Importe von russischem Öl…
Eine kleine gesellschaftliche Gruppe dominiert das politische Geschehen in Deutschland. Gemeint sind die Grünen mit ihren Vorfeldorganisationen (“Fridays-for-Future“, “Letzte Generation“). Gendern, Verantwortungsgemeinschaften und die sexuelle…
Wahlkampf in Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orban bringt einen Austritt seines Landes aus der Europäischen Union (EU) ins Spiel. In seiner „Rede zur Lage der Nation”…
Ein nationalistischer Abgeordneter aus Bulgarien hat im Europäischen Parlament (EU-Parlament) den Hitlergruß gezeigt. Nachdem Angel Dschambaski in dieser Woche in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit…
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (EU) für rechtens erklärt….
Die Geburtenrate in Deutschland ist in letzter Zeit auf etwa 1,5 Kinder je Frau gestiegen. Dies ist aber nicht auf eine geburtenfördernde Politik der Bundesregierung…
Scharfe Worte richtet Ungarns Außenminister Péter Szijjártó in Tallinn nach dem Treffen der osteuropäischen NATO-Staaten an die Adresse der EU und die Vereinten Nationen (UNO)….