Das Europäische Gericht für Menschenrechte (EUGH) hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass Russland verantwortlich für die Ermordung Alexander Litwinenkos sei. Das berichtete BBC. Litwinenko ist…
Dariusz Oko soll in Deutschland wegen „Volksverhetzung“ eine Geldstrafe in Höhe von 4.800 Euro bezahlen. Das entschied kürzlich das Amtsgericht Köln. Dabei lebt der Priester,…
Der Bundesgerichtshof urteilt heute die Strafbarkeit von so genannten „Cum-Ex-Geschäften“. Damit sind die im Rahmen des Cum-Ex-Steuerskandal entstandenen Steuervorteile in Milliardenhöhe strafbar im Sinne der…
Da ist es wieder, ein Urteil, das der juristische Laie nur schwer nachvollziehen kann. Was ist geschehen? Das Landgericht Münster hat die fünf Beschuldigten im…
Ein 41-jähriger Türke wird an Halloween, nachts in einem S-Bahntunnel, von vier jungen „Männern“ umstellt und bedroht. Er hat Angst um sein Leben und das…
Sollte dieses Urteil auch höchstrichterlich bestätigt werden und sich dann in der Welt herumsprechen, so dürfte es einen weiteren Sog von Wirtschaftsflüchtlingen nach Deutschland geben….
Eine Stilblüte der deutschen Justiz zeigt eine Entscheidung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Zum Sachverhalt: Es handelt sich um den dem allseits „beliebten“ und sich aktuell offenbar…
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klagen von zwei Einbürgerungsbewerbern, denen die Unterstützung salafistischer Bestrebungen vorgeworfen worden ist, abgewiesen. Ein Kläger hatte in der Moschee des…
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 26.02.2021 eine weitere wichtige Entscheidung im sogenannten Audi-Abgasskandal erlassen und einem durch die Nürnberger Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte…
Der 4. Strafsenat – Staatsschutzsenat – des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen die 30 Jahre alte deutsche Staatsangehörige Lisa R. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer…