Dr. Angela Merkel (CDU) hat als Bundeskanzlerin mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Anfang 2020 Rechte der AfD verletzt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in…
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat gesprochen. Gestritten wurde über die Bezahlung von Überstunden. Arbeitnehmer müssen bei Vergütungsansprüchen weiterhin in Zukunft darlegen, dass die Anzahl an…
Im juristischen Streit wegen wüster Beschimpfungen im sozialen Medium “Facebook” hat die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast aus Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen rechtlichen Erfolg…
Das Europäische Gericht für Menschenrechte (EUGH) hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass Russland verantwortlich für die Ermordung Alexander Litwinenkos sei. Das berichtete BBC. Litwinenko ist…
Dariusz Oko soll in Deutschland wegen „Volksverhetzung“ eine Geldstrafe in Höhe von 4.800 Euro bezahlen. Das entschied kürzlich das Amtsgericht Köln. Dabei lebt der Priester,…
Der Bundesgerichtshof urteilt heute die Strafbarkeit von so genannten „Cum-Ex-Geschäften“. Damit sind die im Rahmen des Cum-Ex-Steuerskandal entstandenen Steuervorteile in Milliardenhöhe strafbar im Sinne der…
Da ist es wieder, ein Urteil, das der juristische Laie nur schwer nachvollziehen kann. Was ist geschehen? Das Landgericht Münster hat die fünf Beschuldigten im…
Ein 41-jähriger Türke wird an Halloween, nachts in einem S-Bahntunnel, von vier jungen „Männern“ umstellt und bedroht. Er hat Angst um sein Leben und das…
Sollte dieses Urteil auch höchstrichterlich bestätigt werden und sich dann in der Welt herumsprechen, so dürfte es einen weiteren Sog von Wirtschaftsflüchtlingen nach Deutschland geben….
Eine Stilblüte der deutschen Justiz zeigt eine Entscheidung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Zum Sachverhalt: Es handelt sich um den dem allseits „beliebten“ und sich aktuell offenbar…