Deutschland darf sich nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des Gerichts wies heute in Karlsruhe zwei Verfassungsbeschwerden…
Ein Straßenterrorist der Gruppe “Letzte Generation“, der von dem Linke-Politiker und Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi vertreten wurde, ist zu einer Geldstrafe von 1.350 Euro verurteilt…
Seit dieser Woche sind die Fronten eindeutig klar. Klimaterroristen gegen Menschenleben. Rechtfertigt jetzt das “hohe Ziel” des Klimaschutzes den Tod eines Menschen? Die “Dritte Gewalt”…
Das Landgericht München hat heute Fußball-Weltmeister Jérôme Boateng in seinem Berufungsprozess wegen Körperverletzung verurteilt. Das Gericht verhängte eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 10.000 Euro.
Wochenlang terrorisierten selbsternannte Klimaschützer während des Berufsverkehrs die die Kraftfahrer auf der Berliner Stadtautobahn. Während die zuständige Justizsenatorin Kreck von der „LINKEN“ Zweifel äußerte, ob…
Dr. Angela Merkel (CDU) hat als Bundeskanzlerin mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Anfang 2020 Rechte der AfD verletzt. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in…
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat gesprochen. Gestritten wurde über die Bezahlung von Überstunden. Arbeitnehmer müssen bei Vergütungsansprüchen weiterhin in Zukunft darlegen, dass die Anzahl an…
Im juristischen Streit wegen wüster Beschimpfungen im sozialen Medium “Facebook” hat die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast aus Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht einen wichtigen rechtlichen Erfolg…
Das Europäische Gericht für Menschenrechte (EUGH) hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass Russland verantwortlich für die Ermordung Alexander Litwinenkos sei. Das berichtete BBC. Litwinenko ist…
Dariusz Oko soll in Deutschland wegen „Volksverhetzung“ eine Geldstrafe in Höhe von 4.800 Euro bezahlen. Das entschied kürzlich das Amtsgericht Köln. Dabei lebt der Priester,…