Die Nachrichtendienste des Bundes haben im Jahr 2020 mehr Auskunftsverlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als im Vorjahr. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische…
Wieder ein neues Beispiel der deutschen politischen Doppelmoral. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, stuft die Gruppe „Letzte Generation“ nicht als extremistisch ein….
In seinem Urteil untersagt das Münchner Verwaltungsgericht dem bayerischen Verfassungsschutz, bis zur Entscheidung im Eilverfahren nachrichtendienstliche Mittel gegen die AfD Bayern anzuwenden. Weiter ist es…
Das Bundesmt für Verfassungsschutz (BfV) bestätigte, hunderte u. a. als rechtsextrem eingestufte Fake-Accounts in den sozialen Medien selbst zu betreiben. „Das ist die Zukunft der…
Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, CDU-Wahlkreiskandidat für die den Deutschen Bundestag und ausgewiesener Jurist, gerade in Fragen zum Asylartikel 16 des…
Deutschland hat keine anderen Sorgen. Seit dem 13. April 2022 kann an besonderen Tagen neben der deutschen Bundesflagge auch die Regenbogenflagge gehisst werden. Das ordnete…
Wenn im Anschluss an die Bundestagswahl dir Partei “Die Linke” gemeinsam mit SPD und Grünen in einer Regierung wirken, könnte das die Innere Sicherheit Deutschlands…
Der Bundestagswahlkampf läuft auf Hochtouren. Das ist Fakt. Tatsächlich gilt es aber auch, den Blickpunkt auf die realen Verhältnisse zu lenken. Dazu gehört es, das…
Im Zeichen der Bundestagswahl nimmt die politische Einflussnahme der Behörden gegen den politischen Störenfried AfD zu. Bestes Beispiel ist der Verfassungsschutz des von einem Postkommunisten…
Herzlichen Glückwunsch an die CDU! Die Christdemokraten haben sehr schnell von Bündnis90/Die Grünen gelernt, wie man sich um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler bringt….