Im vergangenen Jahr sind laut der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei 4.472 Delikte nach dem Waffengesetz beziehungsweise Kriegswaffenkontrollgesetz festgestellt worden. Zugleich stellte die Bundespolizei 925 Delikte…
„Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Darin erkundigt sich die Fraktion danach, von…
Lange erwartet, hat der am 9. Januar erstmals öffentlich verfügbare Referentenentwurf des BMI mit dem sperrigen Namen “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen und…
Wer glaubt, die USA würden – wie etwa Deutschland – ihre Militärgüter an die Ukraine verschenken, also gratis zur Verfügung stellen, der irrt. Hierzu brachte…
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betreibt eine ideologische Politik, die sie je nach Bedarf “feministisch” oder “wertebasiert” bezeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeichnet sich mit Blick…
Wie die “Hessenschau” am 25.10.2022 berichtete, verweigert die Stadt Gießen “dem Organisator die gewerberechtliche Festsetzung einer Ausstellung” zur Durchführung der Waffen-Messe “WBK International”. Ob diese…
Vorab möchte ich einen Auszug aus dem Wort zum Sonntag vom 03.09.2022 zitieren: „Vor jeder Wahl wird die Bevölkerung mit vielen Wahlreden und oft mit…
Ende Mai dieses Jahres sind im Nationalen Waffenregister laut Bundesregierung 197.412 Schalldämpfer in Deutschland gespeichert gewesen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine…
Thüringer Waffenbesitzern mit AfD-Parteibuch droht der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis. Das teilte das Innenministerium mit. Eine Arbeitsgruppe beim Landesverwaltungsamt soll Landkreise bei entsprechenden Fällen beraten….
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend den Weg für das „Sondervermögen Bundeswehr“ freigemacht. Ziel des Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro ist die Stärkung…