Waffenbesitz von Neonazis
„Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Darin erkundigt sich die Fraktion danach, von…
Waffen
Referentenentwurf Waffenrecht: Ideologie, Willkür, Inkompetenz
Lange erwartet, hat der am 9. Januar erstmals öffentlich verfügbare Referentenentwurf des BMI mit dem sperrigen Namen “Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen und…
“Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act” – USA lässt sich von Europa die an die Ukraine gelieferten Militärgüter finanzieren!
Wer glaubt, die USA würden – wie etwa Deutschland – ihre Militärgüter an die Ukraine verschenken, also gratis zur Verfügung stellen, der irrt. Hierzu brachte…
Polen läuft Deutschland den Rang ab! Polnische Tugenden: Vertragstreue und Verbindlichkeit sowie militärische Aufrüstung
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betreibt eine ideologische Politik, die sie je nach Bedarf “feministisch” oder “wertebasiert” bezeichnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeichnet sich mit Blick…
Gießener Gesinnungswächter gegen Waffenmesse
Wie die “Hessenschau” am 25.10.2022 berichtete, verweigert die Stadt Gießen “dem Organisator die gewerberechtliche Festsetzung einer Ausstellung” zur Durchführung der Waffen-Messe “WBK International”. Ob diese…
Betrachtungen zur Niedersachsenwahl vom 05.09.2022
Vorab möchte ich einen Auszug aus dem Wort zum Sonntag vom 03.09.2022 zitieren: „Vor jeder Wahl wird die Bevölkerung mit vielen Wahlreden und oft mit…
Waffen: 200.000 Schalldämpfer im Waffenregister
Ende Mai dieses Jahres sind im Nationalen Waffenregister laut Bundesregierung 197.412 Schalldämpfer in Deutschland gespeichert gewesen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine…
Thüringen: AfD-Mitgliedern droht Waffenentzug
Thüringer Waffenbesitzern mit AfD-Parteibuch droht der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis. Das teilte das Innenministerium mit. Eine Arbeitsgruppe beim Landesverwaltungsamt soll Landkreise bei entsprechenden Fällen beraten….
Bundestag: Sondervermögen Bundeswehr beschlossen – Details
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend den Weg für das „Sondervermögen Bundeswehr“ freigemacht. Ziel des Sondervermögens mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro ist die Stärkung…
Diskussion: Sollte Deutschland sich militärisch stärker für die Ukraine engagieren?
Sollte die Ukraine von Deutschland alle Waffen bekommen, die das Land als Reaktion auf den russischen Angriff benötigt? Oder verlängert das nur einen Krieg, den…