Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann wie geplant am 12. Februar 2023 stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht lehnt es im Eilverfahren ab, eine Verschiebung der Wahl anzuordnen….
Der Berliner “Tagesspiegel Checkpoint” berichtet von einem Leser aus dem Bezirk Zehlendorf. Dieser habe für den am 12. Februar 2023 stattfindenden Wahlwiederholungs-Versuch gleich drei Stimmzettel für…
Berlin funktioniert nicht mehr. Der Berliner Senat wird auch zukünftig mutmaßlich von den Parteien SPD, Grüne und Die Linke gestellt. Der Grund: Die “Spinat-Partei” (CDU)…
Steht ein neuer SPD-Skandal in Berlin ins Haus – und das so kurz vor dem Wahlwiederholungs-Versuch? Es handelt sich um eine mutmaßliche Korruptionsaffäre der früheren…
Nach dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs von ist in Berlin klar: am 12. Februar 2023 gibt es in eine Wiederholungswahl im gesamten Stadtgebiet. Das ist nach dem…
Das Berliner Verfassungsgericht hat eine komplette Wiederholung der Wahlen für das Abgeordnetenhaus und alle zwölf Bezirke beschlossen. Grund dafür sind schwere Wahlfehler. Chaos, Staats- und…
Humanistische Werte, Respekt, Anstand und Toleranz schreibt sich die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) auf ihre Fahnen. Dieser Leitlinie folgend hielt BIW ihre satzungsgemäße Mitgliederversammlung…
Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) konnte am gestrigen Sonntag sein Amt als Bundespräsident von Österreich im ersten Wahlgang mit 54,6 Prozent erfolgreich verteidigen. Sein Hauptgegner…
In Cottbus hat sich bei der Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters Tobias Schick mit mehr als 60 Prozent der Stimmen gegen den AfD-Kandidaten Lars Schieske durchgesetzt….
Rund 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher konnten am heutigen Sonntag ihr Staatsoberhaupt wählen. Laut ersten Hochrechnungen ist der alte der neue Präsident.