“Tagesschau” der Manipulation überführt – Beitrag über die AfD korrigiert

Erneut wird ein politischer Missbrauch eines öffentlich-rechtlichen Senders öffentlichen. Die sich aus dem Rundfunkbeitrag finanzierende ARD berichtete in einem Beitrag der “Tagesschau” vom 07. September 2021 deutlich und bewusst irreführend über die Partei “Alternative für Deutschland” (AfD).

In dem Tagesschau-Beitrag wurde der Eindruck vermittelt, die AfD hätte gegen einen Fluthilfefonds nach dem Hochwasser in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gestimmt. Der Sender muss dies nun richtigstellen, da der Bericht verkürzt und falsch dargestellt wurde.”Die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau vom 7. September wurde nachträglich bearbeitet. In einer früheren Version habe der Eindruck entstehen können, die AfD-Fraktion habe gegen den Aufbau des Fluthilfefonds gestimmt, tatsächlich hatte sie in 2. Lesung einstimmig dafür votiert“, erklärte der für die Produktion zuständige ARD-Sender “NDR“.

In der falschen Berichterstattung hieß es: „Außerdem hat der Bundestag den Wiederaufbaufonds für die Flutgebiete beschlossen. Alle Fraktionen bis auf die AfD stimmten dafür.

Der NDR gab nun eine Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber der AfD-Bundestagsfraktion ab. Dort verpflichtet sich der NDR nicht weiter zu behaupten, dass die AfD-Fraktion bei der Abstimmung am 7. September 2021 im Deutschen Bundestag dem Fluthilfefonds nicht zugestimmt habe.

Die AfD-Fraktion begründete in einer Stellungnahme, sie habe sich in der Schlussabstimmung mehrheitlich enthalten, da hier eine Zustimmung zu der von der Fraktion unterstützen Fluthilfe nicht ohne eine Zustimmung zu der von der Fraktion abgelehnten Änderung des Infektionsschutzgesetzes möglich war, Beide Gesetze standen nur gemeinsam zur Abstimmung. In einer getrennten Abstimmung wäre die Zustimmung der Fraktion möglich gewesen.

Es offenbart sich hier erneut der manipulative Charakter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. In der sich im Bundestagswahlkampf zwingenden die Wählerinnen und Wähler beeinflussenden Art und Weise sei an die heftig kritisierten Äußerungen des thüringer Bundestagskandidaten und ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Dr. Hans-Georg Maaßen erinnert, der seinerzeit auf die rot-grüne Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk und speziell den Sender “NDR” hinwies.

Die Richtigkeit dieser Aussagen werden jetzt durch die nachweisbaren “journalistischen” Handlungen der ARD und des ebenso betroffenen ZDF untermauert.

Konservative Politikerinnen und Politiker fordern schon lange die Abschaffung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Damit ist selbstverständlich gleichbedeutend die Abschaffung des monatlichen Rundfunkbeitrages.


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