Tempolimit 130 ab Herbst 2021 – im Sommer noch einmal auf das Gaspedal treten – CDU/CSU werden Tempolimit nicht stoppen

Des Deutschen liebstes Kind? Jawohl, es ist immer noch das Auto. International wird Deutschland u. a. deswegen touristisch favorisiert, weil in Deutschland auf den Autobahnen kein Tempolimit besteht. Die „PS-Boliden“ können in deutschen Landen auf die Straße gebracht werden – ein Gefühl von Freiheit. Doch damit könnte nach der Bundestagwahl am 2609.2021 Schluss sein.

Will man sich in Wahlkampfzeiten nicht mit den harten Themen auseinandersetzen (Steuern, Rente, Sozialstaat, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Bildung u. a.), so werden politische Nebenthemen gesucht. Diese „Aufreger-Themen“ füllen Printmedien und Fernsehsendungen. Die „Regenbogen-Diskussion“ stellt ebenso ein Thema dar, wie die Forderung nach einem „Tempolimit 130“.

Nicht nur die Grünen – als klassische Erziehungs- und Verbotspartei – schrieben eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 130 Stundenkilometer wie selbstverständlich in ihr Wahlprogramm. Die Sozialdemokraten (SPD) wollten dem in nichts nachstehen und manifestierten ebenso ein Tempolimit in selbiger Höhe.

Erstaunlich erscheint auch bei diesem Thema der Wandel der Christdemokraten (CDU) sowie der Christsozialen (CSU). Die Unionsparteien galten traditionell als Lobbyisten der Automobilindustrie. 16 Jahre Kanzlerschaft von Dr. Angela Merkel zeigen auch bei diesem Thema ihre Spuren. CDU und CSU sind weiter nach links gerückt und teilen inzwischen die Auffassung von SPD und Grünen in puncto Geschwindigkeitsbeschränkungen auf deutschen Autobahnen.

Selbstverständlich werden die Unions-Parteien das Thema „Tempolimit“ im Wahlkampf weder großartig auf die Tagesordnung setzen noch werden sie dieses unterstützen. An dieser Stelle kommen der politische Alltag und die sich an die Wahl anschließenden Abläufe ins Spiel. Nach der Wahl finden in einem ersten Schritt „Sondierungsgespräche“ potentieller Koalitionspartner statt. Nach dem „inhaltlichen Beschnuppern“ der zur Koalition bereiten Parteien finden die „Koalitionsverhandlungen“ statt. In diesen werden die Wahlprogramme übereinander gelegt und Gemeinsamkeiten und kritische Themen herausgefiltert. Eines dieser zu diskutierenden und demnach zu verhandelnden Themen stellt das „Tempolimit“ dar.

Noch äußert der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet in der letzten Ausgabe der „Bild am Sonntag: „Es gibt wenige Strecken in Deutschland, auf denen man tagsüber überhaupt schneller als 130 fahren kann, sodass ein Tempolimit relativ wenig Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß hätte. Und warum eigentlich soll ein Elektro-Auto ohne CO2-Emission nicht schneller fahren dürfen?“. Diese Aussage wirkt freilich bei dem CDU-Kanzlerkandidaten nicht dogmatisch. Sollten die Grünen das Thema „Tempolimit 130“ bei potentiellen Koalitionsverhandlungen unbedingt wollen, so wird die Union sicherlich daran die Koalition und damit die nächste Regierung nicht scheitern lassen.

Die Frage, weshalb vielerorts aktuell nicht schneller als 130 Stundenkilometer gefahren werden kann, beantwortet CDU-Laschet natürlich nicht. 16 Jahre Bundeskanzlerin Merkel offenbaren auch an dieser Stelle einen Investitionsstau. Die Autobahninfrastruktur ist nicht so politisch priorisiert worden, wie es in den letzten Jahren nötig gewesen wäre. Da nützt es nichts, wenn der aktuelle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit Zahlen in Milliarden Euro Höhe um sich wirft. Die Zahlen allein sagen nichts aus, wenn sich am Ende das praktische Leben auf den Autobahnen nicht signifikant verbessert. Da hilft es auch nicht, dass seine Parlamentarischen Staatssekretäre medienwirksam Land auf und Land ab Bänder durchschneiden, um neue bzw. erweiterte Autobahnabschnitte einzuweihen. Politische Augenwischerei nennt das der Volksmund.

Am Ende bleibt nur eines festzuhalten: Aus schönen Worten ist in der Verkehrspolitik der Bundesregierung unter Führung Angela Merkels nicht viel gelaufen. Nutzen wir alle gemeinsam die Zeit bis zum Herbst, um noch einmal kräftig auf das Gaspedal zu treten.

Aber Vorsicht: Die Straßen sind marode, aber der Bußgeldkatalog wurde deutlich angepasst. Bei Interesse einfach hier klicken. Gute und sichere Fahrt!


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