Terror in Deutschland: Kapituliert der Staat gegenüber den Klimaterroristen? Sind die Bürger noch geschützt?

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine in ihrer politischen Herrschaftsform eine repräsentative Demokratie. Faktisch geht die Staatsgewalt vom Volke aus (Volkssouveränität). Die Volkssouveränität im Sinne deutschen Verfassungsrechts ist Bestandteil des Demokratieprinzips und gehört als solcher zu den verfassungsrechtlichen Staatsformmerkmalen der Bundesrepublik Deutschland. Der Grundsatz der Volkssouveränität ist in Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) geregelt. Die Bestimmung lautet wie folgt:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

In Deutschland ist das Volk (Staatsvolk) der Souverän im Staate, es ist gleichsam Herrscher über sich selbst. Dabei übt das Staatsvolk seine Staatsgewalt unmittelbar (direkt) durch Wahlen und Abstimmungen aus. Außerhalb dessen übt das Volk die Gewalt ausschließlich mittelbar (indirekt) durch die Organe der Gesetzgebung (Legislative), Verwaltung (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) aus. Damit obliegt dem Volk in Deutschland im Wesentlichen die Teilnahme an Wahlen.

Seit Silvester und spätestens seit dem Terror in Lützerath ergeben sich die nachfolgenden Fragestellungen:

  • Was stellte sich in der Silvesternacht u. a. in Berlin und stellt sich in diesen Tagen im Dorf Lützerath dar?
  • Übt der Staat Gewalt gegen die dort terrorisierenden Menschen aus oder üben Menschen Terror gegen den deutschen Staat aus?
  • Reagiert der Staat in einer angemessenen Art und Weise auf die sich in Erdhöhlen, auf Bäumen, in Baumhäusern versteckenden Klimaterroristen?
  • Kann die Gesellschaft die Gewalt gegen die Polizeikräfte so sprachlos hinnehmen, wie es im Falle von Lützerath geschieht?
  • Verhalten sich die Mainstream-Medien noch korrekt, wenn sie u. a. von „Aktivisten“, „Klimaschützern“, „Demonstranten“ sprechen, wo doch Terroristen, Straftäter, marodierende Gruppen und Gewalt gegen den Staat offensichtlich ist?
  • Sind die Wasserwerfer der Polizei in Deutschland alle nicht einsatzbereit?
  • Weshalb reagieren die Einsatzkräfte in Lützerath und an Silvester bzw. dem 1. Mai nicht entschiedener gegen die massive Gewalt gegen den Staat und die Bürger?
  • Werden die Bürger in Deutschland vom Staat noch geschützt?
  • Gilt nur noch die linksgrüne Haltung, Gesinnung und Moral als maßgeblich in Deutschland?

Die nachfolgenden Fotos belegen die Gewalt gegen die Polizei eindrücklich:

massive Beschädigung eines Polizeifahrzeuges
ACAB = All Cops Are Bastards, eine erhebliche Beleidung der Polizei
weitere Attacken gegen Polizeifahrzeuge

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