Terroristen ersaufen in Kriegswaffen, Innenminister besorgt über Schreckschusspistolen

Das Forbes-Magazine hat am 23.08.2021 aufgelistet, mit welchen Rüstungsgütern die afghanische Armee in den letzten Jahren durch die USA ausgerüstet wurde.

Flugzeuge, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie, Drohnen, Kommunikationstechnik und nicht weniger als knapp 600.000 Handfeuerwaffen. Ein riesiges Arsenal an vollautomatischen Infanteriewaffen, die in Händen von Extremisten Terroranschläge in einem Ausmaß ermöglichen, gegen die die Massaker in Paris, Brüssel oder Manchester wie Schulhofraufereien wirken. Waffen aus staatlichen Arsenalen, die sich nun zum großen Teil in den Händen der Taliban befinden.

Screenshot: https://www.forbes.com/sites/adamandrzejewski/2021/08/23/staggering-costs–us-military-equipment-left-behind-in-afghanistan/

Auch wenn nur drei Prozent dieser Kriegswaffen den Weg nach Europa finden, sind das zehntausend. Wenn davon nur ein Prozent für Terrorakte Verwendung finden, sind das immer noch hundert Stück. In einem glückseligen Europa, in dem man meint, auf Grenzkontrollen größtenteils verzichten zu können und damit nicht nur Bürgern, sondern auch Waffen- und Drogenschmugglern freie Fahrt zu gewähren, ein beängstigendes Szenario. Weltweit wittern radikale Islamisten Morgenluft nach der Blamage des “freien Westens” in Afghanistan. Von dieser Euphorie getrieben ist es nicht die Frage, ob es Anschläge geben wird, sondern nur noch, wann und wo zuerst. Ausgeführt mit modernsten, vom Westen selbst bezahlten Waffen.

Vor diesem Hintergrund wirkt es geradezu grotesk, mit welchen herbeifantasierten Problemen sich die Ständige Innenministerkonferenz auf ihrer 214. Sitzung vom 16. bis 18. Juni 2021 in Rust beschäftigte. Wieder einmal, das scheint in der DNA von Innenministern und -senatoren zu liegen, sieht man sich zu einer weiteren Waffenrechtsverschärfung genötigt:

TOP 51:Schreckschusswaffen: Verschärfung des Waffenrechts

Beschluss:

1. Die IMK nimmt den “Bericht des BMI zum Thema ‘Schreckschusswaffen: Verschärfung des Waffenrechts'”(Stand: 26.02.21) (nicht freigegeben) zur Kenntnis.

2. Sie bittet das BMI unter Bezugnahme auf die in dem Bericht dargestellten Handlungsoptionen, geeignete gesetzliche Verschärfungen des Waffenrechts in Bezug auf Schreckschuss-und Signalwaffen vorzunehmen, mit denen künftig dem Erwerb und Besitz von Schreckschuss-und Signalwaffen besser begegnet werden kannund gleichzeitig das Führen dieser Waffen erschwert wird.

Quelle: https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20210616-18/beschluesse.pdf

Einmal mehr sorgen sich die für die Innere Sicherheit verantwortlichen Herren nicht um Kriegswaffen, die schon bisher nahezu ungehindert nach Deutschland strömen. Die große Sorge gilt statt dessen den bösen Schreckschusswaffen. Das sind Teile vorwiegend aus Zinkdruckguss und Kunststoff, die mitunter wie echte Schusswaffen aussehen. Mit denen man aber eben keinen scharfen Schuss abgeben kann und die man auch nicht in scharfe Waffe umbauen kann. Jedenfalls dann nicht, wenn es sich um die im Waffenhandel legal zu erwerbenden SRS-Waffen mit PTB-Zulassung handelt.

Richtet sich die Maßnahme hingegen gegen illegale Importe ausländischer Fabrikate, dann nützt eine weitere Waffenrechtsverschärfung nichts. Der Besitz wäre schon nach geltendem Recht illegal, ebenso wie das Führen.

Der Besitz und Erwerb von PTB-konformen SRS-Waffen ist seit Jahrzehnten ab 18 Jahren erlaubnisfrei möglich, bis auf die letzten knapp 20 Jahre war auch für das Führen keine Erlaubnis erforderlich. Die kam erst mit der Waffenrechtsänderung 2002 in Form des “Kleinen Waffenscheins” und würde kaum jemanden interessieren, wenn nicht in der Folge der Kölner Silvesternacht 2015 die Nachfrage nach diesen Erlaubnissen sprunghaft gestiegen wäre.

Welchen Zusatznutzen es für die Innere Sicherheit bringen soll, wenn hier erneut am Waffenrecht herumverschärft wird, erschließt sich nicht. Zig Millionen Schreckschusswaffen sind im Besitz von vielen Millionen Bürgern, hunderttausende besitzen mittlerweile die Führerlaubnis in Form des Kleinen Waffenscheins. Ein nennenswerter Missbrauch durch bislang unbescholtene Bürger für kriminelle Zwecke findet nicht statt. Sonst wäre Deutschland ja nicht so sicher, wie viele Politiker und Polizeifunktionäre die Bürger immer wieder belehren, um sie vom Erwerb von SRS-Waffen und der Beantragung eines Kleinen Waffenscheins abzubringen.

Kriminelle dagegen, die eine SRS-Waffe z. B. als Tatmittel bei einem Tankstellenüberfall einsetzen, würden in aller Regel bereits bei der Beantragung des KWS scheitern, ohne den sie, zumindest als rechtstreue Bürger, diese Waffe gar nicht führen dürften. Auch hätte ein Krimineller angesichts vieler Millionen unregistrierter SRS-Waffen kein Problem, sich eine solche auch abseits von lizenzierten Waffenhändlern zu besorgen, falls für den Erwerb zukünftig eine Erlaubnis erforderlich wäre. Und würde dann vielleicht gleich zur illegalen, scharfen Schusswaffe greifen, wenn die Beschaffung so oder so gesetzwidrig ist.

Da sich auch Erbsenpistolen bei bewaffneten Raubüberfällen einer gewissen Beliebtheit erfreuen, dürften Airsoft-Spielzeugwaffen dann den Anlass für die übernächste Waffenrechtsverschärfung bilden. Schließlich sind die ja von echten Waffen kaum zu unterscheiden, wie immer wieder betont wird. Wie übrigens auch “Maschinenpistolen” aus Lego-Bausteinen. Auf dass auch die über-übernächste Waffenrechtsverschärfung ein Thema hat…

Der Gesetzgeber überzieht die eigene Bevölkerung und Verwaltungen mit einem immer dichteren Geflecht von überflüssigen Gesetzen und Vorschriften, in dem sich dann immer mehr unbescholtene Bürger verheddern und so kriminalisiert werden. Das sorgt für jede Menge zusätzliche Arbeit bei Polizei und Justiz und erhöht die Anzahl der Fälle von Verstößen gegen das Waffenrecht. Jedenfalls auf dem Papier, denn es gibt ja oft weder Opfer, noch Täter. Nur Papercrime.

Die Einzigen, die sich über die Umtriebigkeit der deutschen Innenminister freuen dürfen, sind die radikalen Islamisten und sonstige Extremisten. Ein Staat, der sich weniger vor ihnen und mehr vor mit Platzpatronenpistolen “bewaffneten” Bürgern fürchtet, der gibt ein dankbares Ziel ab. Die Sicherheitsbehörden scheinen ja mit wichtigerem beschäftigt zu sein.

Die Brandstifter füllen ihre Benzinkanister und entzünden ihre Fackeln. Deutschland verschärft derweil die Feuerstättenverordnung und weitet sie auch auf Nachtspeicherheizungen aus. Sicher ist sicher.

Titelbild von Comfreak auf Pixabay


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Über den Autor

Benedikt Krainz
Boomer, Sportschütze, Blogger, Hobby-Waffenlobby-Aktivist. Staatlich regelmäßig überprüft hinsichtlich Zuverlässigkeit, persönlicher Eignung und neuerdings Verfassungstreue.

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