Tesla-Chef Musk: Abschaffung von Subventionen – Tesla wehrt sich gegen Gewerkschaften in den USA – in Grünheide gründet sich der Betriebsrat – Konflikte sind vorprogrammiert

US-Präsident Joe Biden plant ein Gesetz mit erheblichen Steuererleichterungen. Es soll das zwei Billionen Dollar umfassende US-Infrastrukturprogramm vorangetrieben werden. Die Rechtsnorm trägt den Titel „Build Back Better“.

Das aktuell dem US-Senat zur Beratung vorliegt wird heftig kritisiert. Neben einer sehr hohen Verschuldung des Staates wird der Eingriff in den Markt moniert. Einer der Hauptkritiker von „Build Back Better“ ist der Tesla-Chef Elon Musk. Seiner Meinung nach würden die in Amerika beschlossenen Subventionen für die Ladeinfrastruktur der Elektroautos den Wettbewerb verzerren. Subventionen für Tankstellen werden nach Musk nicht benötigt.

Elon Musk betrachtet den Staat als Schiedsrichter. Als solcher findet dieser „viele Spieler auf dem Feld“. Für Musk wird es schwerer, Dinge anzupacken und zu Ende zu führen. Das behindert den Fortschritt der Zivilisation. Elon Musk sieht als Lösung, alle Subventionen abzuschaffen. Damit trifft er sein unternehmerisches Engagement höchst selbst, denn Elektroautos und Ladesäulen werden staatlich subventioniert. In Zahlen bedeutet dies der Verzicht auf 8.000 Dollar pro Fahrzeug. Regierungen würden überall auf der Welt jedes Jahr die Bürokratie ausweiten, es gäbe keine „Müllabfuhr für Regeln und Vorschriften“.

Elon Musk verzichtet für das von ihm neu geplante Batteriezellwerk im brandenburgischen Grünheide auf EU-Subventionen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Aktuell hat Musk seine „Gigafactory Berlin-Brandenburg“ in einem Rekordtempo entstehen lassen. In diesem Prozess konnte er die „deutsche Gründlichkeit“ kennen lernen. Möglicherweise bringen ihn diese Erkenntnisse dazu, die Abschaffung von Subventionen zu fordern.

Gehäufte Beschwerden und administrative Auflagen verzögern die Fertigstellung des Tesla-Werkes. Die finale Genehmigung der Tesla-Fabrik steht immer noch aus. Aktuell entsteht die neue amerikanische Autofabrik mit vorläufigen Genehmigungen.

Ebenso kritisch wie Musk sehen die Autohersteller BMW, Mercedes und Volkswagen die gesetzgeberischen Schritte der US-Administration. Darüber hinaus werden nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeiter diskriminiert und die Erreichung der US-Klimaziele gefährdet.

Ein „Dorn im Auge“ sind Elon Musk auch deswegen die Subventionen, weil das neue Infrastrukturgesetz Unternehmen fördert, die gewerkschaftlich organisiert sind. Die höheren Subventionen würden ausnahmslos General Motors (GM) begünstigen. Tesla wehrt sich deutlich gegen Gewerkschaften in seinen Fabriken. In Grünheide gründet sich gerade der Betriebsrat. Es ist noch nicht überliefert, wie Elon Musk zu dieser deutschen Entwicklung steht.

Die für die „Gigafactory Berlin-Brandenburg“ zuständige Gewerkschaft „IG Metall“ steht der Gründung des Betriebsrates zum gegenwärtigen Zeitpunkt kritisch gegenüber. Der Grund: Es fehlen aktuell noch Produktionsarbeiter bei Tesla. Die sich jetzt für den Betriebsrat interessierenden Mitarbeiter gehören dem mittleren Management an.  Die IG-Metall-Bezirksleitung vermutet für die Zukunft einen „zahmen“ Betriebsrat, der der Geschäftsleitung zu nahe stehen könnte.


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