Testbetrug in Deutschland – Rücktritt des Bundesgesundheitsministers Spahn sofort – Skandale rasch aufarbeiten

Das Maß an Unfähigkeit und Missmanagement der Bundesregierung ist mehr als erreicht. Die in den letzten Tagen öffentlich gewordenen deutschlandweiten Betrugsfälle im Zusammenhang mit den Teststationen müssen politische Konsequenzen haben.

Derartige Rücktrittsforderungen an politisch Verantwortliche sind von keiner Seite zur Kenntnis zu nehmen. Weder die Opposition im Deutschen Bundestag noch die Leitmedien fordern bei diesen skandalösen Vorkommnissen personelle Konsequenzen. Die Hintergründe hierzu bleiben im Dunklen.

Schon bei der Erarbeitung der Verordnung für die Umsetzung der Teststationen hätte die Möglichkeit der Manipulation diskutiert und deren Kontrolle organisiert werden müssen. Dieser fatale Fehler muss personell geahndet werden. Gerade das verlorengegangene Vertrauen in die politisch Verantwortlichen, deren Organisationen sowie dem Corona-Management muss zurückgewonnen werden.

Tatsächlich sollen nunmehr stichprobenhaft Teststationen kontrolliert werden. Ob dieses ausreicht, kann jeder selbst beantworten. Dem Laien liegt vor Augen, dass im Vergleich zu den an die Teststationen ausgegebenen Testsets nicht mehr Tests durchgeführt werden können. Dieser Abgleich fällt simpel aus und hätte zeitgleich zum Start der Teststationen erfolgen können und müssen.

Die politisch Verantwortlichen – zuvorderst der Bundesminister für Gesundheit und Pflege Jens Spahn – versuchen sich wortreich aus der Situation zu reden und geloben für die Zukunft, diesen Missstand einzudämmen. Wer kann das nur glauben?

Ein positives Signal wäre es, wenn der Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) seinen Rücktritt erklärt und ein sach- und fachkundiger neuer Minister die Skandale glaubhaft und vertrauenswürdig aufarbeitet.

Weitere Steuergelder dürfen in der Organisation der Teststationen weiterhin nicht „zum Fenster hinausgeworfen“ werden. Die zukünftigen Generationen müssen auf Grund der enormen Staatsverschuldung diese finanziellen Defizite tragen – eine unhaltbare Situation.