Totalüberwachung kommt: EU-Parlament hebt digitales Briefgeheimnis auf

Gänzlich unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit hat das EU-Parlament am Dienstag einen weiteren Schritt in Richtung Totalüberwachung aller Europäer beschlossen. Unter dem Deckmantel der Suche nach Material von Kindesmisshandlung sollen zukünftig alle Mails und Chatnachrichten ohne jeden Anfangsverdacht oder richterliche Anordnung durchsucht werden dürfen. Die entsprechende EU-Verordnung zu Chatkontrollen fordert von E-Mail-, Chat- und Messaging-Anbietern künftig, private Nachrichten unterschiedslos und in Echtzeit (d.h. vollautomatisiert) nach „verdächtigen“ Inhalten, die willkürlich definierbar sind, zu durchleuchten und zwingt sie sogar, diese der Polizei zu melden („ePrivacy-Ausnahmeverordnung“).

Gut gemeint ist bekanntlich nicht immer gut gemacht. Und so ist das Ansinnen, mit dieser Regelung Kinder europaweit zukünftig besser schützen zu können, zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Dieser Beschluss schießt allerdings deutlich über das Ziel hinaus, zumal es keine richterliche (Vor-) Kontrolle gibt. Die Einsichtnahme in die elektronische Korrespondenz ist in einem Rechtsstaat den Sicherheitsbehörden vorbehalten, und das nach rechtsstaatlichen Maßstäben. Nun dürfen das auch die E-Mail-, Messaging- und Chatanbieter mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz erledigen. Ein Unding! Erschwerend kommt hinzu, dass nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen bis zu 86 Prozent der Nachrichten, die dann der Polizei gemeldet werden, gar nicht strafrechtlich relevant sind. Die betroffenen Nutzer werden also zu Unrecht verdächtigt.

Die Mehrheit der EU-Parlamentarier von CDU/CSU und SPD folgten erwartungsgemäß der EU-Kommission und stimmten für diesen totalitären Wahnsinn. Auch die Kleinparteien LKR und die Familienpartei bliesen in dasselbe Horn. Ebenso eine Abgeordnete der FREIEN WÄHLER. Lediglich die AfD, FDP, LINKE, Grüne und die Piratenpartei stimmten gegen den Beschlussvorschlag.


Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt BLAULICHTBLOG mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf
DE60 2905 0101 0082 9837 19 (BIC: SBREDE22XXX), Empfänger: BREPRESS UG,
Verw.-Zweck: Spende Blaulichtblog. Vielen Dank!

Kommentar hinterlassen zu "Totalüberwachung kommt: EU-Parlament hebt digitales Briefgeheimnis auf"

Hinterlasse einen Kommentar