Totschlagargumente sind kein Mittel der Demokratie – politische Ausgrenzung schafft Politik- und Politikerverdrossenheit

Eines haben die Kanzlerkandidaten hinbekommen, es wird über sie diskutiert. Was die Kandidaten nicht hinbekommen ist die Diskussion über Inhalte und eine Vision für Deutschland nach der Krise. Stattdessen wird über Lebensläufe, nicht veröffentlichte Zahlungen, Buch-Plagiat, verschwundene Prüfungsarbeiten an der RWTH Aachen sowie den Untersuchungsausschuss über Wirecard und den „Warburg-Skandal“ in Hamburg berichtet. Vertrauenserweckend wirken die Kandidaten Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) nicht. Können Menschen mit derartigen Vitae die Führung unseres Landes anvertraut werden?

Darüber hinaus wird keine öffentliche Diskussion über das Verhalten der Staatsspitze in Bezug auf die schlimmen Attentate in Würzburg geführt. Wäre dort ein politisch „Rechter“ verantwortlich für die Taten, so stünden Bundespräsident Steinmeier, Bundeskanzlerin Merkel, Bundestagspräsident Schäuble und weitere Spitzenpolitiker auf Bundes- und Landesebenen Schlange. Herbert Grönemeyer, Die toten Hosen und sonstige Bands stünden für ein „Konzert gegen rechts“ zur Verfügung. Allein der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz fand die richtigen Worte – solche, die von deutschen Politikern bis heute vermisst werden.

Derjenige, der solche Diskussionen anregt, wird gleich in die Ecke eines Rechtspopulisten, Rechten oder Nazis gestellt. Totschlagargument, Ende der Diskussion. Soviel zu Artikel 5 Grundgesetz, der das Grundrecht auf Meinungsfreiheit regelt.

Reflexartig skandieren Links-Grüne, Sozialdemokraten und die Union die Gefahr des Aufkommens rechter Parteien. Zu diesen zählen sie allein die Alternative für Deutschland (AfD). Die Zeiten, in denen die Maxime von Franz-Josef Strauß galt, rechts neben der Union darf es keine politische Partei geben, sind lange vorbei. Die Union ist selbst nach links gewandert und hat in vielen politischen Feldern die SPD überholt. Stattdessen wittert man eine „rechte Republik“, eine Zusammenarbeit mit der AfD wird kategorisch ausgeschlossen.

Währenddessen sorgte eine in Afrika dienstreisende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel seinerzeit dafür, dass die thüringische Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten rückgängig gemacht und an seine Stelle Bodo Ramelow (Die Linke) mit den Stimmen der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Ein demokratischer Wahlakt wird aus dem Ausland von der Bundeskanzlerin für „unwürdig“ erklärt und prompt in sein Gegenteil verkehrt. Handelt es sich hierbei noch um Demokratie?

Das „linke Geschrei“ von einer „rechten Republik“ mutet ähnlich suspekt an, wie die Warnungen einer „linken Republik“. Rechts und links sind hier stets radikal bzw. extrem zu verstehen.

Dem Bewusstsein vieler Menschen ist entgangen, dass Deutschland sich immer noch recht zeitnah am Ende des Zweiten Weltkrieges befindet. Dieser sorgte in der Konsequenz für eine Westbindung Deutschlands an Amerika. Die Alliierten (Amerika, England, Russland, Frankreich) definierten, dass Deutschland nie mehr in die Lage versetzt werden soll, einen Weltkrieg zustande zu bringen.

Vor diesem Hintergrund erscheint es nur logisch, dass genau die Alliierten eingreifen, sollte Deutschland in eine linke oder rechte Republik verfallen. Diese wurde die Stabilität Europas und weite Teile der Welt mit sich bringen.

Insofern ist das Gerede – besonders in Zeiten des Bundestagswahlkampfes – völlig verfehlt, in Deutschland kämen mit der Wahl der Partei AfD oder Die Linke radikal bzw. extreme Parteien an die Macht.

Die Spielregeln lauten im Wahlkampf ganz einfach: Die Parteien stehen sämtlich im Wettbewerb um die besten Argumente, Ziele und Strategien, um die Wählerinnen und Wähler programmatisch auf ihre Seite zu ziehen. Die im Wettbewerb stehenden Parteien wurden vorher auf ihre Grundgesetzfestigkeit hin überprüft. Es herrscht Waffengleichheit.

Undemokratisch erscheinen am Ende die Parteien, die nach der Wahl erkennen müssen, weniger Stimmen auf sich vereint zu haben, als andere Parteien und sodann die Zusammenarbeit mit Parteien höherer Stimmenzahlen verweigern. So funktioniert Demokratie nicht. So werden die Menschen abgeschreckt und Politik- und Politikerverdrossenheit verschärft sich.


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