Transsexuellengesetz: Ampelkoalition will leichte Geschlechtsumwandlung

SPD, Grüne und FDP wollen nicht nur “Regenbogenfamilien” mit bis zu vier Elternteile je Familie. Diese sollen stärker in der Familienpolitik verankern werden. Es wird ein ressortübergreifender “Nationaler Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ erarbeitet. Dieser wird sodann mit einem eigenen Haushaltstitel in Höhe von 70 Millionen Euro jährlich veranschlagt.

Konkret bedeutet das, dass das Transsexuellengesetz abgeschafft wird. An dessen Stelle ein „Selbstbestimmungsgesetz“. Queere Verbände jubeln bereits. DIe Ampel-Partner sind schon jetzt begeistert.

Eine aus Ampelsicht überfällige „progressive“ Aufbruchspolitik wird es psychisch schwer angeschlagene Menschen noch einfacher machen, eine fatale und irreversible Entscheidung zu treffen.

Das aktuell gültige Gesetz aus dem Jahr 1981 wird wegen erforderlicher Begutachtungsverfahren als demütigend empfunden. Bis jetzt war für die Änderung des Personenstandes und des Namens nur noch Voraussetzung, dass man sich aufgrund seiner transsexuellen Prägung „mehr als drei Jahre und voraussichtlich dauerhaft“ nicht mit dem eigentlichen Geschlecht identifiziert und zwei Begutachtungen vornehmen lässt. Das Verfahren lief bislang außerdem vor dem Amtsgericht, womit nun ebenfalls Schluss ist.

SPD, Grüne und FDP wollen, dass Betroffene künftig vor dem Standesamt eine einfache Selbsterklärung abgeben.

In der jetzt ausgelaufenen 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages blockierte die CDU die Reformbegehren. Dies wurde mit dem befürchteten Missbrauch begründet. Der Anlass dazu ist aus weiblicher oder feministischer Perspektive durchaus gegeben.

Männer könnten sich als Frauen ausgeben, um die Frauenqoute zu umgehen. Vergewaltiger können ihren Personenstand verändern und fordern, in ein Frauengefängnis verlegt zu werden. Utopisch klingt das nicht.

Bedenken vor Missbrauch und übereilten Entscheidungen, die erheblichen bürokratischen Aufwand und Kosten bedeuten, bleiben im Koalitionsvertrag unberücksichtigt.

Wenn sich der Gesetzesentwurf an den Reformvorschlägen von FDP und Grünen der letzten Jahre orientiert, dürfen bald selbst 14-jährige Kinder gegen den Willen ihrer Eltern ihren Geschlechtseintrag und Namen ändern lassen. Anstelle der Eltern tritt in diesem Fall das Familiengericht als Entscheidungsträger. Ein Systemwechsel der potentiellen Ampelregierung zeichnet sich hier ab. Der Staat trifft jetzt die Entscheidungen “zum Wohl eines Kindes“, nicht die eigenen Eltern.

Noch viel verheerender scheint die Forderung, dass geschlechtsangleichende Behandlungen künftig vollständig von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden müssen. Bislang war dies nur möglich, wenn sich der Betroffene mindestens sechs Monate und mindestens 12 Sitzungen zu 50 Minuten psychotherapeutisch behandeln lässt. Nur wenn der Leidensdruck nicht gelindert werden konnte, übernahm die Krankenversicherung die Kosten der Behandlung.

Es wird aller Voraussicht nach kaum bis gar keine Hürden mehr geben, sein Geschlecht zu ändern. Ein Therapeut kann das Vorhaben auch nicht mehr in Zweifel stellen.

Hier zeichnen sich gesellschaftliche Veränderungen ab. Die Familie wird neu definiert. Das Geschlecht wird beliebig. Die psychischen Folgen der Betroffenen bleiben unberücksichtigt.

Regenbogen-Deutschland lässt grüßen.


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