Trier Richter am Landgericht gibt Bundesverdienstkreuz an Bundespräsidenten zurück – Protest gegen die „Corona-Maßnahmen“

Aus Protest an der Corona-Politik der Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat der frühere Richter am Landgericht Trier Dr. Manfred Kölsch sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben.

40 Jahre wirkte Dr. Kölsch an deutschen Gerichten. In einem Begleitbrief an den Bundespräsidenten, an den er zuständigkeitshalber die Rückgabe seiner Auszeichnung adressierte, begründet der ehemalige Richter seinen Entschluss.

Nach Meinung des ehemaligen Landgerichtsrichters sind die getroffenen Corona-Maßnahmen rechtlich betrachtet unverhältnismäßig. Deshalb gebe er das Bundesverdienstkreuz aus Protest gegen die „zur angeblichen Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2“ ergriffenen Regierungs-Maßnahmen zurück.

Aus Sicht des ehemaligen Richters stehe durch die Einführung der Corona-Maßnahmen die Gewaltenteilung lediglich auf dem Papier. Die Maßnahmen verstoßen seiner Meinung nach gegen das Rechtsstaatsprinzip. Paragraf 28 b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sei dort „spätestens“ einschlägig. Mit dem IfSG wurde der Föderalismus mithilfe der Ministerpräsidenten der Länder zu „Grabe“ getragen.

Als Richter wäre Dr. Kölsch „nie auf den Gedanken gekommen“, dass ein Virus das Grundgesetz aus den „Angeln“ heben könnte.