Tschechien: Waffenbesitz als Grundrecht

Unterschiedlicher konnten die Reaktionen auf die von der EU-Kommission vor sechs Jahren auf den Weg gebrachte EU-Feuerwaffenrichtlinie nicht ausfallen:

In Deutschland wurden zunächst die betroffenen Waffenbesitzer seitens der Politik beschwichtigt. Man versprach eine schonende Umsetzung in nationales Recht, dass sich für Deutschland mit seinem ohnehin schon strengen Waffenrecht nicht viel ändern werde und man von Ausnahmeregelungen großzügig gebrauch machen würde.

Natürlich kam es ganz anders. Die Vorgaben aus Brüssel wurden nicht nur umgesetzt, sondern noch verschärft. Zusätzliche, nie von der EU geforderte Restriktionen ins Gesetz geschrieben und mögliche Erleichterungen nicht im Sinne der Jäger und Sportschützen genutzt.

Einmal mehr offenbarte sich beim Waffengesetz der von obrigkeitsstaatlichem Denken geprägte Geist der deutschen Ministerialbürokratie. Einmal mehr offenbarte sich, wie wenig man das eigene Staatsvolk als mündige, verantwortungsbewusste Bürger und wie sehr als vertrauensunwürdige Untertanen ansieht, dem die Obrigkeit den Besitz vom Schusswaffen am liebsten ganz verbieten würde.

Ganz anders dagegen bei unseren Nachbarn in der Tschechischen Republik.

Dort klagte man gegen die in die Rechte der eigenen Bürger eingreifende EU-Feuerwaffenrichtlinie, diese Klage wurde aber Ende 2019 vom Europäischen Gerichtshof abgewiesen. Schon diese “Unverschämtheit”, gegen die unfehlbare EU-Kommission in Brüssel zu klagen, käme der EU-hörigen deutschen Regierung niemals in den Sinn. Was natürlich auch daran liegen könnte, dass vieles, was da vermeintlich “aus Brüssel” kommt und deshalb “wohl ober übel” in nationales Recht umgesetzt werden “muss”, in Deutschland ganz oder zumindest teilweise ersonnen wurde…

Doch zurück zu Tschechien. Dort dachte man überhaupt nicht daran, sich gerade mal ein Vierteljahrhundert, nachdem man die kommunistische Diktatur überwunden hatte, die erkämpften Freiheits- und Bürgerrechte unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung durch die EU beschneiden zu lassen. So kam es, dass das Recht auf Waffenbesitz nun als Bollwerk gegen weitere EU-Waffenverbotsansinnen in die Verfassung aufgenommen wird. Am 23. Juli passierte die entsprechende Verfassungsänderung mit breiter Mehrheit auch die zweite Parlamentskammer:

“Das Recht, sein Leben oder das Leben eines anderen Menschen mit der Waffe zu verteidigen, ist unter den gesetzlichen Bedingungen garantiert.”

Die Unterschrift von Präsident Milos Zeman gilt nur noch als Formsache.

Die Reaktionen der deutschen Medien fallen, wie nicht anders zu erwarten war, wenig wohlwollend aus. So hyperventiliert “n-tv”:

Die EU will den privaten Schusswaffenbesitz eindämmen, das populistisch regierte Tschechien stellt sich dagegen. Die ohnehin lasche Gesetzeslage bekommt nun zusätzliche Legitimation. Das Parlament verankert das Recht auf den Einsatz von Waffen in der Verfassung.
(…)
In dem Land mit 10,7 Millionen Einwohnern sind mehr als 900.000 legale Schusswaffen registriert – ihre Zahl hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen.

https://www.n-tv.de/politik/Tschechen-haben-jetzt-Recht-auf-Waffenbesitz-article22696136.html

So geht deutscher Journalismus: In zwei Sätzen wird dem Leser klar gemacht, dass Tschechien ganz schlimm, nämlich “populistisch”, regiert wird und dass das Waffengesetz “ohnehin lasch” sei. Der übliche Volksbelehrungsstil von Redakteuren, die den Medienkonsumenten nicht neutral informieren, sondern konditionieren wollen.

Journalisten mit weniger Sendungsbewusstsein und dafür mehr Sinn für Fakten hätten vielleicht einfach mal nachgeguckt, wie sich denn das ach so lasche tschechische Waffengesetz und die stetige steigende Anzahl von Waffen im Volk auf die Kriminalitätsrate auswirkt. Bei 900.000 registrierten Schusswaffen auf 10,7 Millionen Einwohner kommen schließlich 8,4 Waffen auf 100 Einwohner. Zum Vergleich: 83 Millionen Deutsche besitzen 5,6 Millionen registrierte Schusswaffen, was nur einer Quote von 6,7 pro 100 Einwohner entspricht. Demnach liegt der Anteil von legalen Schusswaffen, auf die Bevölkerung gerechnet, in Tschechien um satte 25% höher, als in Deutschland.

Bei der Anzahl der Tötungsdelikte pro 100.000 Einwohner liegt die Tschechische Republik dagegen mittlerweile deutlich unter Deutschland.

Screenshot: https://knoema.com/atlas/Czech-Republic/Homicide-rate?compareTo=DE

Womit einmal mehr die so gerne aufgestellte Behauptung, dass mehr Schusswaffen automatisch zu mehr Gewaltverbrechen führen, von der schnöden Wirklichkeit widerlegt wird.

Ob die niedrige Kriminalitätsrate in Tschechien nun an der “populistischen Regierung” oder an den “laschen Waffengesetzen” liegt, darüber schweigen die deutschen Qualitätsmedien lieber.

Titelbild: Adam Górka auf Pixabay


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Über den Autor

Benedikt Krainz
Boomer, Sportschütze, Blogger, Hobby-Waffenlobby-Aktivist. Staatlich regelmäßig überprüft hinsichtlich Zuverlässigkeit, persönlicher Eignung und neuerdings Verfassungstreue.

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