Tübingen: Erhöhung des Anwohnerparkens um das Elffache – Bundesgesetzgeber kippt Obergrenze bei den Parkgebühren – andere Städte könnten folgen

Länger war es ruhig um den grünen Tübinger Oberbürgermeister (OB) Boris Palmer. Zuletzt wurde ein noch nicht abgeschlossenes Parteiausschlussverfahren gegen Palmer eingeleitet und öffentlich bekannt. Der Oberbürgermeister soll sich gegenüber dem Fußballspieler Dennis Aogo rassistisch geäußert haben. Der ehemalige Grünenpolitiker Rezzo Schlauch hat die Verteidigung des prominenten OBs übernommen.

Jetzt befindet sich Boris Palmer erneut in den Schlagzeilen. Er fordert die Anhebung der Parkgebühren für Anwohner in Tübingen, besonders für Fahrer von „Sport Utility Vehicle“ (SUV). Nach dem Motto „Weniger Autos in der Stadt, dafür attraktiverer Nahverkehr“ plant der Tübinger OB eine deutliche elffache Erhöhung der Parkgebühren von bisher 30 Euro im Jahr auf jährlich 360 Euro. Für Parker kleinerer Wagen sollen künftig pro Jahr 180 Euro und für E-Autos 120 Euro fällig werden. Dazu soll der gesamte Innenstadtbereich Tübingens gebührenpflichtig werden.

OB Palmer begründet sein Vorgehen mit dem „Klimaschutz“. Laut Palmer soll „seine“ Stadt bis 2030 klimaneutral sein. Neben der Erhöhung der Parkgebühren soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) massiv ausgebaut werden. Die Preise des ÖPNV sollen deutlich sinken. Dies soll das klimafreundliche Verhalten der Tübinger weiterhin befördern.

Insgesamt erhofft sich die Stadt Tübingen einen mittleren einstelligen Millionenbetrag. Dieser soll die Klimaschutzprogramme pro Jahr finanzieren. Daneben erhofft sich die Tübinger Verwaltung eine Lenkungswirkung dahingehend zu erreichen, dass sich der Kauf größerer Fahrzeuge (z. B. SUV) und die Zahl der Autos insgesamt verringern.

Das Vorgehen des Tübinger Oberbürgermeisters Palmer wird erst durch eine Gesetzesänderung des Bundes möglich. Diese kippt die Obergrenze beim Anwohnerparken. In der Folge diskutieren aktuell zahlreiche Städte eine Erhöhung ihrer Parkgebühren.

Interessant ist es zu erfahren, was der lokale Einzelhandel, gerade in den Innenstädten von den Plänen hält. Den Einzelhandel auf der „Grünen Wiese“ wird es freuen. Sie stellen nach wie vor gebührenfreie Parkplätze in ausreichender Zahl und nah an den Geschäften bereit.

Das grüne Projekt „Parkgebühren in Tübingen“ deutet einen kleinen Vorgeschmack auf eine grün geführte Bundesregierung oder eine, an denen die Grünen beteiligt sind, an. Es wird teuer und für den Einzelhandel wird es finanziell eng.

Konservativ zu sein bedeutet, sich neuen Dingen nicht in den Weg zu stellen, aber genau zu prüfen, ob das, was neu ist, auch tatsächlich besser ist. Im Falle zahlreicher Grünen-Vorschläge ist sicherlich eines sicher: „Es wird anders, aber ob es dadurch besser wird, ist unklar“.