Türkei: Erdogan weist neben dem deutschen auch neun weitere Botschafter aus

Die Türkei hat die Botschafter aus Deutschland, USA, Frankreich, Kanada, Finnland, Dänemark, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen und Schweden zu unerwünschten Personen erklärt. Auf diese Einstufung als „persona non grata“ folgt in der internationalen Diplomatie in der Regel die Ausweisung.

Zuvor hatte Erdogan den Botschaftern bereits wegen einer Forderung zur Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala indirekt mit der Ausweisung gedroht. „Steht euch zu, der Türkei so eine Lektion zu erteilen? Wer seid ihr schon?“ Deutschland oder die USA ließen „Ganoven, Mörder und Terroristen“ auch nicht einfach frei.

Es war zunächst unklar, ob Erdogans neueste Aussagen nun unmittelbar zu einer Ausweisung der Diplomaten von insgesamt zehn Ländern führen würden.

“Ich habe unserem Außenminister den Befehl gegeben. Ich sagte, kümmern Sie sich darum, diese zehn Botschafter so schnell wie möglich zur ‘persona non grata’ zu erklären“, äußerte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Niederländische Medien berichten nach Informationen der “BILD”, dass der niederländische Botschafter bereits ausgewiesen worden sein soll.

Aus Deutschland hieß es dazu: „Wir haben die Äußerungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan sowie die Berichterstattung hierüber zur Kenntnis genommen und beraten uns derzeit intensiv mit den neun anderen betroffenen Ländern.“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits 2019 bereits Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei ignoriert das Urteil bislang, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich zur Umsetzung verpflichtet ist.

Kavala und mehr als 50 weiteren Angeklagten sind angeklagt, weil ihnen eine Beteiligung am Umsturzversuch mit den regierungskritischen Gezi-Protesten in Istanbul 2013 vorgehalten wird.

Kavala wird zudem der „politischen und militärischen Spionage“ im Kontext mit dem Putschversuch von 2016 beschuldigt.