Übersetzt: Grüner Wahlprogrammentwurf zu Sicherheit und Waffenbesitz auf Deutsch

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Die Grünen gehen mit einem Wahlprogrammentwurf in ihre Bundesdelegiertenkonferenz, der mit seinen 137 DIN-A4-Seiten vom Umfang her eher einem Roman gleicht. Auf die Passage, die vor allem auf die Besitzer legaler Waffen abzieht, wurde auf diesem Blog bereits mit dem Artikel Jäger, Sportschütze und andere Terroristen hingewiesen.

Im Änderungsantrag PB.Z-01-751 fügt man eine Zeile ein, die so ziemlich exakt dem Gegenteil dessen entspricht, was der ganze Text darüber suggerieren soll:

Ein de facto Besitzverbot deliktisch fast irrelevanter legaler Sport-, Sammler- oder Erbwaffen wäre demnach die “ziegelrichtete Abwehr einer konkreten Gefahr”. Als Polizistin sollte Frau Mihalic eigentlich den Unterschied zwischen einer konkreten und einer abstrakten Gefährdung kennen. Aber dann hätte sie diesen Satz nicht unter einem Absatz mit dieser Überschrift platziert. Auch sonst scheint es den Grünen mehr um wohlformulierte, einzelne Sätze zu gehen und weniger um ein durchgehendes und aufeinander aufbauendes, konsequentes Eintreten für alle Bürger- und Freiheitsrechte. Nicht nur der für die eigene Klientel relevanten Rechte.

Deshalb müsste der Absatz vielmehr so formuliert sein:

Selektive Wahrnehmung und Augenmerk auf die Abwendung herbeifantasierter Gefahren

Ein Staat in unserem Sinn geht nur mit weniger Freiheit. Wir stehen für ein irrationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die konkrete Gefahren negiert und dafür zielgerichtet uns suspekt erscheinenden Gruppen unter Massenüberwachung und Generalverdacht stellt. Zukünftige Sicherheitsgesetze müssen dort auf einer validen Empirie beruhen, wo es uns in den Kram passt, bei allen anderen zählt ausschließlich unser subjektives Empfinden. Risikokompetenz wird ohnehin überbewertet. Die Meinungsfreiheit Andersdenkender in den sozialen Netzwerken muss durch Gummiparagrafen wie “Hasskriminalität” eingeschränkt werden, aber Hauptsache, die IT- bzw. Kommunikationsinfrastruktur uns wohlgesonnener Aktivist:innen vor, während und nach der Begehung von Straftaten kreativer Interpretation des rechtlichen Rahmens wird nicht angetastet.
Auch beim Waffengesetz orientieren wir uns exakt an dem der DDR.

Das wäre natürlich nicht besser, aber wenigstens ehrlich und klar verständlich ausgedrückt, wohin die Reise gehen soll.

Vielleicht, die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt, setzt sich aber auch bei den Grünen und bei deren oft faktenresistenten und von irrationalen Ängsten geprägte Bezug zum Waffenrecht irgendwann so etwas wie “Vernunft” durch. Entsprechende Änderungsanträge von der Basis existieren auch. Allerdings erscheinen die mitunter so dermaßen vernünftig, dass eine Annahme dieser Anträge kaum realistisch erscheint:

Screenshot: https://antraege.gruene.de/46bdk/kapitel_5_zusammen_leben-11305/10905

Aber erwähnenswert sind sie allemal.


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Über den Autor

Benedikt Krainz
Boomer, Sportschütze, Blogger, Hobby-Waffenlobby-Aktivist. Staatlich regelmäßig überprüft hinsichtlich Zuverlässigkeit, persönlicher Eignung und neuerdings Verfassungstreue.

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