“Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act” – USA lässt sich von Europa die an die Ukraine gelieferten Militärgüter finanzieren!

Wer glaubt, die USA würden – wie etwa Deutschland – ihre Militärgüter an die Ukraine verschenken, also gratis zur Verfügung stellen, der irrt. Hierzu brachte die US-Administration den “Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act” im Jahr 2022 auf den Weg. Berichtet wurde in den deutschen Mainstream-Medien darüber nicht, schon gar nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ARD, ZDF, DLF).

Was wird im “Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act” genau geregelt?

Das Leih- und Pachtgesetz 2022 zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine (im Original: Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022) ist ein an das Leih- und Pachtgesetz des Jahres 1941 anknüpfendes US-amerikanisches Gesetz. Der volle Titel des Gesetzes lautet (in deutscher Übersetzung): Ein Gesetz zur Stärkung der Befugnis des Präsidenten, Vereinbarungen mit der Regierung der Ukraine zu treffen, um Verteidigungsgüter an diese Regierung zu verleihen oder zu leasen, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine vor einer russischen Militärinvasion zu schützen, und für andere Zwecke. Es wurde am 19. Januar 2022 in den Kongress eingebracht, über 10 Monate nach dem Beginn des russischen Truppenaufbaus an der ukrainischen Grenze nach dem Inkrafttreten der neuen Militärdoktrin der Ukraine im März 2021 und einen Monat vor dem Beginn des russischen militärischen Vorstoßes in die Ukraine. Am 28. April 2022 hat es der US-Kongress mit einer Mehrheit von 417 gegen 10 Stimmen verabschiedet.

US-Präsident Joe Biden unterzeichnet das Leih- und Pachtgesetz 2022 zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine, am 09. Mai 2022.

Das Gesetz wurde am 09. Mai 2022, dem Datum des in Russland und weiteren Staaten des ehemaligen Ostblocks bis heute gefeierten „Tag des Sieges“ über NS-Deutschland im Zweiten Weltkrieg, von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet. Demnach kann die Ukraine mit US-amerikanischen Militärgütern beliefert werden, ähnlich wie die Alliierten der USA im Zweiten Weltkrieg durch das Leih- und Pachtgesetz.

US-Präsident Franklin D. Roosevelt unterzeichnet das Leih- und Pachtgesetz, im März 1941.

Ein solches Lend-Lease-Programm ging auch dem Kriegseintritt der USA 1941 voraus.

Die USA lassen sich ihre Militärgüter bezahlen, so zum Beispiel Panzer und Waffensysteme. Die Ukraine verfügt jedoch nicht über die finanziellen Mittel. Hier kommt die Europäische Union (EU) ins Spiel. Sie soll monatlich 3,6 Milliarden Euro in die Ukraine transferieren, damit diese ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber u. a. den USA nachkommen kann. Deutschland ist Hauptnettozahler in der EU.

Übrigens: Deutschland verschenkt seine Waffen und Panzer mit dem Argument der “Humanität” an die Ukraine.


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