Ukraine-Hilfe: Bundesregierung faselt und schwurbelt rhetorisch

Die Deutschen sind der politischen Floskelsprache leid. Gerade in Kriegs-Zeiten sind derartiges Geschwurbel und Gefasel mehr als überflüssig. Rationalität, Entschlusskraft und Willensstärke sind einige Attribute, die von der Ampel-Bundesregierung gefordert werden. Diese duckt sich jedoch weg und wendet eine „Pendelrhetorik“ an.

Ein Beispiel:

„Die Menschen in der Ukraine wehren sich mit Mut und Opferbereitschaft. Wir stehen in der Pflicht, sie mit Waffen zu unterstützen. Zugleich haben wir eine Verantwortung dafür, nicht selbst zum Angriffsziel zu werden“, äußerte jüngst Dr. Robert Habeck (Grüne), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

Aus diesem schwurbeligen Satz leiten sich Fragen ab:

1. Weshalb wehren sich die Menschen mit „Mut“ und „Opferbereitschaft“? Die Ukrainer werden ungewollt bedroht, verletzt oder getötet. Was hat das mit Mut und Opferbereitschaft zu tun? Haben sich die Ukrainer diese Situation mutig und opferbereit gewünscht?
2. Wen mit Robert Habeck mit „Wir“? Sind die Bundesregierung, die Grünen oder die Deutschen insgesamt gemeint? Deutschland hat keine Bündnisverpflichtung gegenüber der Ukraine, weder über die NATO noch über die Europäische Union.
3. Woher leitet Minister Habeck die Verantwortung Deutschlands ab?

Eines stimmt an dem Satz: Mit Waffenlieferungen könnte Deutschland zur Kriegspartei werden. Damit wäre die Bundesrepublik tatsächlich ein „Angriffsziel“.

Aktuell schlägt die Stunde der Diplomatie. Diese nutzt die Bundesregierung nicht. Sie plant, zwei Milliarden Euro an die Ukraine zu überweisen.