Ukrainische PKW-Fahrer ohne Versicherungsschutz in Deutschland – ein Merkblatt

Das Merkblatt „Information für ukrainische Fahrerinnen und Fahrer“ sowie diesbezügliche Informationen sind laut Bundesregierung in deutscher, englischer und ukrainischer Sprache über die Internetseite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) sowie über die Internetseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) abrufbar. Die Bundesregierung habe das Merkblatt in allen Sprachfassungen auch den Ländern zur Verfügung gestellt und gebeten, dieses für die ukrainischen Staatsbürger zugänglich zu machen, was unter anderem über die Zulassungsstellen sowie die Ausländerbehörden erfolge, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich darin unter anderem nach ukrainischen Kraftfahrzeugen, die ohne Haftpflichtversicherung im deutschen Straßenverkehr unterwegs sind.

Wie hoch deren Anteil an der Gesamtzahl der in Deutschland fahrenden ukrainischen Kraftfahrzeuge ist und wie viele Unfälle es im Straßenverkehr in Deutschland unter Beteiligung ukrainischer Autos ohne Versicherungsschutz seit Juni 2022 gab, geht aus der Antwort nicht hervor. „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor“, heißt es in der Vorlage.