Um jeden Preis siegen?

Ich gestehe zu, Ministerin Baerbock hat kein einfaches Ministeramt. Ob es eine gute Entscheidung war, ihr dieses Amt zu geben, ist eine andere Frage. Ohne eine dem Opportunismus verfallene FDP stünde die umstrittene ehemalige grüne Kanzlerkandidatin nicht da, wo sie heute steht: Mitten in der Weltöffentlichkeit, wo sie unser ganzes Land zu vertreten hat. Auf Gedeih und Verderb ist Deutschland einer Außenpolitikerin ausgeliefert, die regelmäßig über ihre eigenen Gedanken, ihr Schulenglisch oder ihre ideologische Prägung stolpert. Zum Glück gibt es da den grünen Medienmainstream, der mit einer Kritik an der Arbeit von Ministerin Baerbock sparsamer ist als ein Schwabe beim Einkaufsbummel. Der sparsame Schwabe ist jedoch eher ein Klischee, der grüne Medienmainstream nicht.

Durch den Krieg in der Ukraine kommt der Außenpolitik derzeit ein besonders hohes Maß an Aufmerksamkeit zu. Das verstärkt die Sichtbarkeit von Annalena Baerbock zusätzlich. In Krisenzeiten sind die jeweils zuständigen Minister gefragt. Sie sind überall sichtbar. Geradezu „omnipräsent“. Ein Zustand, der mit einer besonders großen Verantwortung verbunden ist. Wie viel man hier falsch machen kann, hatten Gesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler während der Pandemie eindrucksvoll gezeigt.

Und nun heißt die Krise Ukraine-Krieg. Die Krise trifft auf eine deutsche Außenpolitik, die seit mehreren Legislaturperioden Schwierigkeiten hat, überhaupt „deutsche Interessen“ zu benennen. Baerbock wollte diesen Trend fortsetzen. Deutsche Interessen? Das ist für Grüne viel zu viel deutsch gedacht. Die Kampagne von Baerbock lautete daher: „Feministische Außenpolitik“. Die Außenministerin als globale Gleichstellungsbeauftragte. Mit dem ersten Kriegstag schlug in dieses grüne Wolkenkuckucksheim eine russische Hyperschallrakete ein. Im Krieg fragt niemand nach einem feministischen Stuhlkreis oder einer gendergerechten Toilette.

Tatsächlich bin ich überrascht, wie schnell sich die Grünen daraufhin anpassten. Eine Partei, in der Wehrdienstverweigerung zum „guten Ton“ gehörte, fordert plötzlich lauter als andere (und sogar gegen das eigene Programm) Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet. Diese Woche dann im Radio: Außenministerin Baerbock bekennt sich dazu, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss. Russlands Völkerrechtsbruch dürfte nicht dazu führen, dass Russland gewinnt, also muss die Ukraine gewinnen. Frau Baerbock erklärt damit das Ziel der deutschen Ukraine-Politik: „Die Ukraine muss gewinnen“.

Währenddessen in der Ukraine. Im Osten des Landes gibt es ein blutiges Patt. Russlands Armee scheitert an vielen Punkten mit dem Vormarsch, verzeichnet aber auch einzelne Gebietsgewinne. Ukrainische Gegenoffensiven sind ein Problem für Russland, können aber ebenfalls abgewehrt werden. Dass Russland die eingenommenen Gebiete an die Ukraine zurückgibt oder kapituliert, scheint trotz Sanktionen und Waffenlieferungen unrealistisch. Russlands Außenminister äußerte zudem kürzlich, Russland sehe sich im „hybriden Krieg mit dem gesamten Westen“. Damit hat der Krieg für Russland auch offiziell nicht mehr „nur“ eine auf die Ukraine beschränkte Dimension. Der Ukraine-Krieg wird immer mehr zum Ausdruck einer Systemkonkurrenz. Putins autokratisch regiertes Russland auf der einen Seite, der Westen unter Führung der Hegemonialmacht USA auf der anderen Seite. Und dazwischen das vom Krieg geschundene Land Ukraine.

Es ist richtig, der Ukraine zu helfen, den kriegerischen Überfall Russlands zu überstehen. Baerbocks Zitat, „die Ukraine muss gewinnen“, ist dennoch nur von der Wand bis zur Tapete gedacht. Es verpflichtet uns hinter ein Ziel, ohne zu beantworten, wie sich dieses Ziel konkret umsetzen soll. Was heißt in diesem Krieg „gewinnen“? Wenn Russland alle Gebiete zurückgibt oder die Ukraine sie zurückerobert? Gehört die Krim mit den russischen Flottenstützpunkten auch dazu? Wenn ja: Wie soll das gelingen, ohne eine weitere Entgrenzung des Konflikts und eine gegebenenfalls auch direkte Einmischung der NATO?

Baerbock mag es nicht klar sein, aber eine Fixierung auf einen vollständigen militärischen Sieg bedeutet, dass man die weitere Eskalation der Kriegshandlungen fordert, sowohl im Umfang als auch in der Dauer, inklusive aller damit verbundenen Folgen an Zerstörung, Leiden und Tot und allen weiteren Nebenwirkungen. Während es im deutschen, europäischen, ja sogar globalen Interesse wäre, dass der Ukraine-Krieg nach über 100 Tagen endlich endet und man sich für einen Friedensschluss oder wenigstens eine Waffenruhe einsetzt, spricht Baerbock jedoch auch noch warnend von einem „Moment der Fatigue“, was als Warnung vor einer westlichen Kriegsmüdigkeit übersetzt wurde. Chapeau! So eine Durchhalteparole klingt doch gleich viel weniger fordernd, wenn man uns mit etwas leichtfüßigem Französisch umschmeichelt.

Ein Gastbeitrag von Dana Guth. Sie ist Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags.


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