Umsetzung EU-Recht: Pfandpflicht auf Einwegflaschen wird ausgeweitet

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat den Weg für die Ausweitung der Pfandpflicht auf nahezu sämtliche Einweggetränkeflaschen und -dosen freigemacht. Das geht aus einer Parlamentsnachricht des Deutschen Bundestags hervor. Gestern billigte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz.

Der Gesetzentwurf in der vom Ausschuss gebilligten Form setzt die EU-Vorgaben in nationales Recht um. Dabei entfallen ab 2022 fast alle bisher geltenden Ausnahmen von der Pfandpflicht für Einweggetränkeflaschen und -dosen. Für Milch und Milcherzeugnisse gilt die Pfandpflicht allerdings erst ab 2024. Außerdem müssen Gastronomen und Einzelhändler in Zukunft beim Verkauf von Lebensmitteln und Getränken zum Sofortverzehr statt Einwegkunststoffverpackungen auch Mehrwegalternativen anbieten. Schließlich wird ab 2025 für die Herstellung von PET-Flaschen ein Mindestanteil an recyceltem Kunststoff vorgeschrieben.

Der Bundestag befasst sich am 6. Mai abschließend mit der Vorlage.


Wenn Ihnen dieser Artikel gefallen hat, unterstützen Sie bitte das Projekt BLAULICHTBLOG mit einer Spende. Per paypal (Kreditkarte) oder mit einer Überweisung auf
DE60 2905 0101 0082 9837 19 (BIC: SBREDE22XXX), Empfänger: BREPRESS UG,
Verw.-Zweck: Spende Blaulichtblog. Vielen Dank!

Kommentar hinterlassen zu "Umsetzung EU-Recht: Pfandpflicht auf Einwegflaschen wird ausgeweitet"

Hinterlasse einen Kommentar