Umwelt-NGOs klagen schon wieder

Das Bundesland Sachsen-Anhalt ist nicht gerade das, was man eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte nennen könnte. Zu DDR-Zeiten war der Landstrich zwischen Niedersachsen und Brandenburg vielfach mit Industriegebieten belegt. Die Treuhand machte dort nach der Wende allerdings viel „platt“. Die einst von Helmut Kohl versprochenen “blühenden Landschaften” blieben aus. Und bis heute hat sich Sachsen-Anhalt nicht richtig von der Treuhand-Politik erholt. Das belegen auch aktuelle Daten des Statistischen Landesamtes aus Halle: Demnach ist die Gewerbesteuer der Kommunen Sachsen-Anhalts im vergangenen Jahr um 125 Millionen Euro eingebrochen, was einen Rückgang um 15 Prozent bedeutet.

Umso mehr kämpft das Bundesland um Investoren und Arbeitsplätze. Eine der Grundvoraussetzungen dafür wäre eine gute Infrastruktur. Daher soll die Autobahn A 14 nun Dresden mit Schwerin verbinden. Die Schnellstraße ist auch so gut wie fertig gestellt. Nur der Abschnitt durch Sachsen-Anhalt und Brandenburg fehlt noch. Die Grünen und Umwelt-NGOs versuchen, deren Bau dort zu verhindern oder doch wenigstens zu behindern. Nachdem die Umwelt- und Naturschutzorganisation BUND schließlich mit dem Land und dem Bundesverkehrsministerium einen Vergleich geschlossen haben, kommen nun die Naturfreunde Sachsen Anhalt „um die Ecke“ und reichen Klage ein. Die Argumente sind sattsam bekannt und sprichwörtlich wiedergekäut. Es geht jetzt um den 16,8 Kilometer langen Abschnitt von Osterburg bis Seehausen-Nord. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den Eingang der Klageschrift. 

Der Landesvorsitzende Oliver Wendenkampf: „Aus guten Grunde haben wir heute Klage beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht, um die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses überprüfen zu lassen“. Wendenkampf war früher Landesgeschäftsführer des BUND und hatte in dieser Funktion schon mehrfach für Aufregung gesorgt. Die in der Region kommunal stark verankerten Freien Wähler (FW) sind wütend. Nico Schulz (FW), Bürgermeister von Osterburg: „Ich bin entsetzt über so viel Starrsinnigkeit (…) Die Autobahn wurde vor 20 Jahren von den Bürgern selbst erkämpft. 70.000 Unterschriften wurden damals gesammelt“. Rüdiger Kloth (FW), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Seehausen ergänzt: „Die Autobahn werde definitiv kommen, allerdings seien nun erneute Verzögerungen zu befürchten.“ Matthias Büttner von der AfD: „Einige Wenige versuchen erneut mit Verzögerungstaktiken, den weiteren Ausbau der A14 zu behindern. Für die Altmark ist und bleibt die Fertigstellung der Autobahnanbindung von wesentlicher Bedeutung und verleiht dieser strukturschwachen Region Perspektive und neue Möglichkeiten. Der Naturschutz sowie umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen fanden in der fortlaufenden Umsetzung weitreichende Berücksichtigung, sodass die weitere Klage ein Schlag ins Gesicht der Bürger ist.“

Oft stehen BUND oder Naturfreunde-Aktivisten in den Fußgängerzonen und werben um Spenden oder neue Mitglieder. Die Passanten sollten bei ihrer Geberfreudigkeit bedenken, dass ihre Spenden und Mitgliedsbeiträge auch dazu verwendet werden, um  Anwalts- und Gerichtskosten für bürger- und unternehmerfeindliche Klagen zu generieren.  


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