Ungarn 2015 und Polen 2021 ähneln sich – Flüchtlinge kommen in großer Zahl

Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heute in “BILD” zur Lage an der polnischen Grenze: “Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission. An die appelliere ich jetzt, dass sie aktiv wird. Alle EU-Staaten müssen hier zusammenstehen, weil Lukaschenko mit Unterstützung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin die Menschenschicksale benutzt, um den Westen zu destabilisieren. Deshalb müssen wir jetzt zusammenstehen. Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen.

Für jedermann erkennbar ist, dass die Bundesregierung sowie CDU und CSU nichts aus den Ereignissen des Jahres 2015 gelernt hat.

Seehofer betreibt ein “Ping-Pong” der politischen Zuständigkeiten. Er spielt den Ball ins Feld seiner Ex-Kollegin im Bundeskabinett und Parteifreundin Dr. Ursula von der Leyen, der EU-Kommission.

Am Ende wird nichts entschieden und die aus Belarus “gelenkten” Flüchtlinge werden nach Deutschland überführt. Ein Vergleich mit Ungarn im Jahr 2015 sei an dieser Stelle gezogen.

Deutschland habe ein freundliches Gesicht gezeigt”, so Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) seinerzeit.

Faktisch hat sich weder strukturell und institutionell noch politisch und administrativ in den letzten sechs Jahren aus deutscher Sicht verändert.

Die Menschen an der polnischen Grenze werden nach Deutschland kommen. Eine mutmaßliche Ampelkoalition steht dem nicht im Wege. Die potentiellen Koalitionäre äußern sich nicht. Allen voran der denkbare neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Der weissrussische Präsident Alexander Lukaschenko setzt seinen “Hybriden Krieg” fort. Europa schaut zu. Deutschland nimmt die Flüchtlinge in sehr großer Zahl auf.

Aber für Dr Angela Merkel (CDU) heißt es: “Wir haben es geschafft!“. Was auch immer Sie damit ernsthaft meint.


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