Ungarn fordert Grenzbefestigungen an der EU-Grenze – Ampelkoalition will Einwanderung erleichtern

Scharfe Worte richtet Ungarns Außenminister Péter Szijjártó in Tallinn nach dem Treffen der osteuropäischen NATO-Staaten an die Adresse der EU und die Vereinten Nationen (UNO). Den Organisationen warf der ungarische Minister eine grundlegend falsche Migrationspolitik vor.

Péter Szijjártó hat die Position der Europäischen Union zur Errichtung von Grenzbefestigungen an den EU-Außengrenzen kritisiert. Ungarns höchster Diplomat sprach sich im Gegensatz zu Brüssel für solche Anlagen aus.

Die osteuropäischen Staaten Lettland, Litauen und Polen werfen dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, den Strom der Migranten in ihre Länder zu leiten. Minsk bestreitet diese Vorwürfe. Lukaschenko hatte allerdings im Mai erklärt, dass er Migranten auf ihrer Weiterreise in die EU nicht hindern werde.

Der Außenministern Ungarns erklärte: “Wenn wir den Bürokraten und Kommissaren in Brüssel zuhören, die sich gegen Zäune an unseren Grenzen aussprechen, stellen wir uns manchmal die Frage, ob diese Menschen auf demselben Planeten mit uns leben.”

Die Europäische Union stehe derzeit unter “Migrationsdruck aus zwei Richtungen”. Man habe sich “leider” an den “Druck aus dem Süden” gewöhnt, neu sei der “Druck aus dem Osten.

Szijjártó zufolge sei Migration “gegenwärtig ein noch gefährlicheres Phänomen” als bisher. Deswegen werde Budapest dem Schutz seiner Außengrenzen weiterhin einen hohen Stellenwert beimessen.

Ungarns Außenminister kritisierte zudem die Migrationspolitik internationaler Organisationen scharf. Seiner Meinung nach würden diese “allmählich ihren Verstand verlieren“.

Konkret wirft er den Vereinten Nationen und der Europäischen Union vor, eine “zunehmend gefährliche und irrationale Haltung” einzunehmen.

Diese Organisationen forderte er auf, angesichts der “üblichen Sicherheits- und kulturellen Risiken“, die mit Migration verbunden seien, eine klare Haltung gegen die illegale Einwanderung einzunehmen, insbesondere aufgrund der höheren Risiken durch die Corona-Pandemie und die Gefahr des Terrorismus.

Es gebe eine Erwartungshaltung gegenüber der EU, dass diese “aggressive” Menschen aufnehme, die sich weigern würden, “unsere Verhaltensregeln oder Gesetze zu akzeptieren.” Das sei eine “äußerst gefährliche Politik“.

Die kommende deutsche Bundesregierung wird dieser Entwicklung kaum etwas entgegen setzen. Das Scheitern der bisherigen seit 2015 währenden Migrations- und Integrationspolitik setzen SPD, Grüne und FDP fort. Laut ihrem bisherigen Sondierungspapier will eine kommende “Ampelkoalition” die Einwanderung nach Deutschland noch erleichtern.


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