Untersuchungsausschuss zum Abzug der Bundeswehr: Taliban erhöhten Druck auf afghanische Sicherheitskräfte – keine politischen Vorgaben aus Deutschland

Der 1. Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan hat seine Zeugenbefragung bis in die späten Abendstunden fortgesetzt. Nach einem Mitarbeiter des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg), der in der Zeit zwischen dem Abschluss des Doha-Abkommens durch die USA und die Taliban am 29. Februar 2020 und dem Fall der afghanischen Hauptstadt Kabul am 15. August 2021 als Lagereferent arbeitete, stand ein Oberleutnant der Bundeswehr, Leiter der Abteilung Strategie und Einsatz, dem Ausschuss Rede und Antwort.

Dieser leitete die Abteilung, die Lageberichte vor Ort anfertigte, nur bis Oktober 2020, weshalb er die Fragen der Ausschussmitglieder oft nicht beantworten konnte. Er gab jedoch Auskunft darüber, wie die Arbeit seines Teams organisiert war. Das habe die Aufgabe gehabt, die morgendlichen Lageberichte zur Gefährdungs- und Sicherheitslage des deutschen Kontingents vorzubereiten und dabei eng mit dem Lagereferenten im BMVg zusammengearbeitet. Die Berichte seien synchronisiert worden. Man habe dabei alle Informationen verwertet, die aus nationalen, internationalen und afghanischen Quellen zur Verfügung gestanden hätten.

Auf die Frage des Obmanns der CDU, Thomas Röwekamp, räumte der Oberleutnant ein, dass es zwischen den endgültigen Berichten beider Teams geringe Unterschiede gegeben haben könne, weil diese sich auf unterschiedliche Zielgruppen fokussiert hätten. Aber das Ziel sei immer gewesen, einen einheitlichen Lagebericht vorzubereiten.

Dem Zeugen zufolge habe das Team „natürlich“ beobachtet, wie die Taliban nach dem Abschluss des Doha-Abkommens den Druck auf den afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) erhöht hätten. Diese hätten hohe Verluste und sukzessive Gebietsverluste hinnehmen müssen. Die Taliban seien „in der Fläche aktiv gewesen und vor allem kleinere Liegenschaften der afghanischen Armee“ seien der sich verändernden militärischen Lage nach Abschluss des Doha-Abkommens zum Opfer gefallen. Zwar sei die Zahl der Taliban-Angriffe nicht gestiegen, diese hätten ihr vorhandenes Potenzial jedoch gut einsetzen können, urteilte der Oberleutnant.

Nach ihm trat der Referatsleiter im Militärischen Nachrichtenwesen beim BMVg in den Zeugenstand. Er hatte bis Ende 2020 die Lagebewertungen in Afghanistan vorbereitet. Ihm zufolge sei bereits Ende 2020 eine fortschreitende Abnutzung der ANSF zu beobachten gewesen. Kleinere Stationen seien immer wieder von den Taliban überrannt worden. Ein Teil der afghanischen Soldaten seien entweder geflüchtet oder übergelaufen. Dadurch habe die ANSF andauernd neu rekrutieren und ausbilden müssen.

Ab Ende 2019 hätten die afghanischen Kräfte die Hauptverkehrswege kaum noch kontrollieren können und sich in die Städte zurückgezogen. Diese defensive Haltung habe zu einer Verstärkung der Taliban-Angriffe geführt. Das Doha-Abkommen sei unter diesen Bedingungen unterschrieben worden.

Auf Nachfrage von SPD-Obmann Jörg Nürnberger erläuterte der Zeuge eine von ihm vorbereitete Analyse vom Februar 2020. Danach hätten die Taliban größere Raumgewinne verzeichnen können, weil das Doha-Abkommen zwar den Abzug der internationalen Truppen vorsah, nicht aber die Beendigung der Angriffe auf die ANSF.

Die Taliban hätten die innerafghanischen Verhandlungen außerdem mit organisatorischen Fragen in die Länge gezogen und auf den Abzug der internationalen Truppen gewartet. Ihr erklärtes Ziel sei immer eine Neugründung des Islamischen Emirates aufgrund Scharia geblieben, urteilte der BMVg-Mitarbeiter.

Ihm zufolge habe sein Referat Ende 2020, auch im Hinblick auf den bevorstehenden Präsidentenwechsel in den USA, einen Bericht zur Bedrohungslage in Afghanistan zusammengestellt. Darin seien drei Szenarien aufgeführt gewesen: die Gründung einer inklusiven Regierung, ein Bürgerkrieg oder ein Regimewechsel in 24 Monaten verbunden mit der Neugründung des Islamischen Emirats. Letzteres sei in den Augen des Referats das wahrscheinlichste Szenario gewesen.

Auf Nachfrage von Bündnis 90/Die Grünen führte der Zeuge aus, bei der Erstellung dieser Szenarien seien Erfahrungswerte, die Kräfteverhältnisse zwischen beiden Seiten und die Abnutzungserscheinungen berücksichtigt worden. Die ASNF hätte damals 300.000 Mann gezählt, daher wäre nicht absehbar gewesen, dass sie so schnell auseinanderfallen könnte. So sei der Zeithorizont von 24 Monaten entstanden. Die Wahrscheinlichkeiten hätten sie von der Nato übernommen.

Alle Zeugen verneinten die Frage, ob ihnen zu irgendeinem Zeitpunkt politische Vorgaben gemacht wurden.


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