Verfassungsschutz: Niedersachen-AfD und Bremen-AfD als Verdachtsfall eingestuft – Wahlen in Bremen: CDU gilt als „Spinat-Partei“ – wie orientieren sich bürgerlich-konservative Wähler? BIW könnte profitieren

Heute wurde bekannt, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Ländern Niedersachsen und Bremen vom jeweiligen Landesamt für Verfassungsschutz als “Verdachtsfall” beobachtet werden. Das bedeutet, dass die AfD-Landesverbände jetzt intensiv und gegebenenfalls auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln observiert werden. Es riecht nach einer „konzertierten Aktion“ des Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) und seinem Bremer Amtskollegen Senator Ulrich Mäurer (SPD).

Die AfD ist nun vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Bremer AfD, Sergej Minich, reagierte auf die Beobachtung seiner Partei mit den Worten: „Das Landesamt für Verfassungsschutz reiht sich “in eine Behauptungsspirale ein ohne stichhaltige Quellen zu benennen“. Ferner erkennt Minich eine missbräuchliche „Schädigung des politischen Mitbewerbers“ durch diese höchst undemokratischen Methoden. Der Landesverband der AfD wird die Einstufung juristisch prüfen und behält sich weitere Schritte vor.

„Die AfD im Bund, aber auch im Land Bremen radikalisiert sich in ihren Äußerungen immer weiter und schürt Hass und Hetze“, begründet Innensenator Mäurer die Einstufung der AfD. Die Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative” wird bereits seit dem Jahr 2018 beobachtet.

Im politischen Umfeld wird der Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einstufung der AfD als Verdachtsfall kritisiert. Der Grund: In Bremen finden in 11 Monaten die Bürgerschaftswahl (Landtagswahl) und die Kommunalwahlen in Bremen (Stadtbürgerschaft) und Bremerhaven (Stadtverordnetenversammlung) statt. Wie im Bund, so auch in den Ländern, gilt die AfD in den Landesparlamenten als „ungeliebter“ politischer Gegner. Die AfD gilt auch dort – wie im Deutschen Bundestag – als isoliert.

Kritiker behaupten, dass die SPD bewusst den Verdachtsfall herbeigeschafft hat, um einen unliebsamen politischen Wettbewerber aus dem Feld zu schlagen.

Spannend bleibt in Bremen zu beobachten, wie sich konservative Wählerinnen und Wähler jetzt positionieren. Die CDU entwickelt sich immer weiter zum Ableger der Grünen („Spinat-Partei“) und ist dadurch für traditionelle CDU-Wähler uninteressant geworden. Die AfD gilt nicht nur erst jetzt offenkundig für das bürgerlich-konservative Milieu ebenfalls als unwählbar. Die FDP verbraucht sich in der Bundesregierung und wird auch in Bremen als „Wendehals-Partei” wahrgenommen. Die FDP steht weder für „Fisch” noch für „Fleisch“.

In der Folge könnte von den Entwicklungen die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) in Bremen und Bremerhaven profitieren. Ist sie es doch, die bei den Wählern in Bremen und Bremerhaven als am Bürger orientiert und den „politischen Finger“ in die Wunde legend bekannt. Zumindest stieg der Stimmenanteil der BIW in Bremen und Bremerhaven kontinuierlich. Umfragen sehen die Wählervereinigung allein in Bremerhaven bei neun Prozent.

Die Wahl 2023 im kleinen Land Bremen verspricht spannend zu werden.