Vertrauen in die Polizei schwindet – Kriminalstatistik weist hohe Zahl an rechten Delikten aus – wie verhält es sich statistisch mit linken Gewalttaten?

Die Gesellschaft in Deutschland verändert sich in der Corona-Pandemie massiv. Die Deutschland sei „gespalten“ und immer mehr Menschen gehen als sogenannte „Spaziergänger“ auf die Straße. Solche als „Querdenker“ oder „Verschwörungsideologen“ Bezeichnete stellen die Polizei vor neue Herausforderungen. So ist die Frage zu stellen, ob das Verhalten der Menschen strafbare Handlungen bedeuten und wie diese letztlich einzustufen sind? Handelt es sich bei den „Spaziergängern“ um „Gefährder“?

Die Täter werden dabei oft keiner bestimmten Ideologie zugeordnet. In den polizeilichen Statistiken werden sie dann meist in der Kategorie “Politisch-motivierte Kriminalität – sonstige” eingetragen. Tatsächlich werden politisch linke Straftaten so statistisch verschleiert.

Unmissverständlich klar muss auch zum Ausdruck gebracht werden, dass das Verhalten der Polizeikräfte ebenso zu kritisieren ist. Das häufige Erschungsbild der „Freund und Helfer“ wirkt genau nicht deeskalierend und damit die Situation entschärfend. Somit wird der Eindruck seitens der Polizei bekräftigt, die Polizei stünde gegen die Demonstranten. Die üben ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) aus. Die Polizei ist dazu da, die Ausübung dessen zu gewährleisten. Sie sind damit zur Neutralität verpflichtet. Das scheint oftmals nicht gegeben und ist damit massiv zu kritisieren.  

Die Daten des Bundeskriminalamtes (BKA) sind besorgniserregend. Im Jahr 2021 fanden in Deutschland offenbar so viele politisch-motivierte Straftaten wie seit 20 Jahren nicht mehr statt. Rund 47.300 Delikte wurden von Polizeibehörden aus dem Bund und den Ländern gemeldet.

Zwar wurde die Mehrzahl der rund 19.000 Taten dem in der Statistik so bezeichnetem „rechtsextremen Spektrum“ zugeordnet, doch es konnten mehr als 17.000 Delikte keinem „Phänomenbereich“ zugerechnet werden. Bei 98 der 120 polizeibekannten Gewalttaten war laut BKA der politische Hintergrund unklar.

Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“, wusste schon der britische Premierminister Winston Churchill. Bei der BKA-Statistik könnte eine politisch gesteuerte Auslegung und Steuerung der Daten unterstellt werden, wenn eine große Zahl von Delikten dem mutmaßlich politisch gewünschten „rechten Spektrum“ nicht zugeordnet werden kann. Sind faktisch die Straftaten aus dem politisch linken Bereich großer als die des rechten Spektrums?

Die Verfassungsschutzbehörden haben im vergangenen Jahr den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” und das neue Beobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates” eingeführt, um die extremistische Verschwörungsideologen in den Blick nehmen zu können. Auch hier zeigen sich gehäuft linksextreme Taten.

In der öffentlichen Berichterstattung fällt zunehmend eine Zuweisung von Straftaten in das politische „rechte Lager“ auf, wenngleich tatsächlich Taten aus dem „linken Lager“ vorliegen. Beobachtbar ist dies bei Demonstrationen, die von der AfD organisiert sind. Die Polizei richtet ihren Blick auf die Protestierenden der AfD, während am Rand Gegendemonstranten aus dem linken politischen Spektrum vermummt und laut skandierend den Protestzug stören. Derartige Vorkommnisse fördern nicht das Bild einer neutralen Polizei in der Öffentlichkeit. Ein politische Diskussion hierüber ist überfällig. Die Polizei nimmt Schaden, weil sie an Vertrauen und Glaubwürdigkeit einbüßt.


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