Vertrauen und Glaubwürdigkeit in die deutsche Politik – Fehlanzeige

Deutschland und seine Politik bzw. Politiker im Jahr 2022. Die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen sind in weiten Teilen der Gesellschaft derart zerstört, dass es schwierig wird, die gesellschaftlichen Gräben zuzuschütten. Der Bundespräsident wird als “Walter, der Spalter” tituliert, der seinerseits in seiner Weihnachtsansprache vor einer Spaltung der Gesellschaft warnt, die bereits existent ist.

Im Februar 2022 wird ein “neuer” Bundespräsident von der Bundesversammlung gewählt, der vermutlich der alte bleibt. Keine der relevanten Parteien sieht sich in der Lage, einen eigenen Kandidaten zu präsentieren. Selbst CDU und CSU reihen sich in den parteiübergreifenden “Steinmeier-Chor” ein, weshalb auch immer. An den Leistungen seiner ersten Amtszeit kann es nicht liegen. Welche sind das dem Grunde nach?

Prof. Karl Lauterbach hat sich in den letzten Pandemiejahren ebenso in die Regierung durch seine multiplen Talkshow-Auftritte diskutiert, wie sich die Grünen mittels ihrer Vorfeldorganisationen “Fridays-for-Future“, “Deutsche Umwelthilfe” und die “Klima-Diskussion” den Platz in der Ampelkoalition sicherten. Wo demonstrieren denn aktuell “Fridays-for-Future“, wo befindet sich denn Greta Thunberg? Einzig die Atomenergie und die Kohlenergie sollen seitens der Europäischen Kommission als “grüne Energie” bezeichnet werden.

Die tägliche “Ziehung der Coronazahlen” durch das Robert-Koch-Institut (RKI) muten skurril an, sind sie doch eher der Glaskugel als einer validen Datenbasis zuzuordnen.

Und die Corona-Maßnahmen? Wer blickt da noch durch. Eines scheint offenkundig zu sein, die Ampelkoalition kann sich intern nicht auf eine allgemeine Impfpflicht einigen. Die Freien Demokraten (FDP) mit ihrem stellvertretenden Parteivorsitzenden Wolfgang Kubicki formieren einen Gegentrend zur von SPD und Grünen gewünschten Impfpflicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte diese schon im Februar 2022 umgesetzt wissen. Das wird nichts, eine erste große Klatsche für den neuen Kanzler.

Schadensbegrenzung wollen die Regierungssprecher betreiben. Sie argumentieren, die allgemeine Impfpflicht sei eine Gewissensentscheidung der Bundestagsabgeordneten und damit keine Sache der Parteien und Fraktion, schon gar nicht der Bundesregierung. Doof nur, dass Bundeskanzler Scholz (SPD) sich noch vor Weihnachten im Rahmen einer Pressekonferenz genau im Gegenteil geäußert hat.

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hofft vermutlich, dass sich bis April 2022 eine “Durchseuchung der Bevölkerung” durch die Omikron-Variante ergeben hat, in dessen Folge sich die Corona-Pandemie abschwächt und ihren Schrecken verliert. Sodann wird eine allgemeine Impfpflicht obsolet. Zu dieser Argumentation passt, dass die Bundesregierung jetzt davon spricht, dass eine Impfpflicht vor Mai 2022 nicht realisierbar ist.

Deutschland hat die Regierung, die sie verdient. Die aufgeklärten unter den Bürgern schütteln den Kopf, andere werden im Laufe der Zeit spüren, wer sie regiert. Alle Menschen sind schlau, die einen vorher, die anderen hinterher!

In der Konsequenz haben große Teile der deutschen Bevölkerung ihr Vertrauen in die Politik verloren, von der Glaubwürdigkeit in diese gar nicht erst zu sprechen.