Verwaltungsgericht verhindert Abschiebung nach Italien – Deutschland wieder “Moralweltmeister” in Europa

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil die Zurückführung zweier aus Afrika stammenden Migranten nach Italien untersagt. Der eine flüchtete aus Mali, der andere aus Somalia. Italien reagiert überaus irritiert darauf, von deutschen Richtern auf eine Stufe mit so genannten “Schurkenstaaten” gestellt zu werden.

Selten schaffte es ein deutsches Gericht in die italienischen Medien. Die Tageszeitung “Il Giornale” thematisiert das Urteil aus Münster, wonach zwei Asylbewerber als illegale Migranten im letzten Moment nicht nach Italien zurückgeführt werden dürften. Der Artikel trug die Überschrift: “Jetzt kommen uns die Deutschen auch bei den Migranten mit ihrer Moral“.

Laut der Münsteraner Richter muss man in Zukunft “eine inhumane Behandlung der eigentlich zu Unrecht in Deutschland befindlichen Asylsuchenden in Italien befürchten“.

Das Gericht stellte Italien dar, als herrsche dort Gefahr für Leib und Leben. Dieser würden die zwei männlichen Migranten ausgesetzt. Mindestens sind diese aber einer unmenschlichen Behandlung und Diskriminierung ausgesetzt.

Der Transfer auf Grundlage des Dublin-Verfahrens via Flugzeug nach Italien wird mit dem Münsteraner Urteil ausgesetzt. Faktisch ist die Rückführung jedoch rechtens, da beide Migranten zunächst in Italien angekommen waren und somit dort über deren Asyl zu entscheiden ist.

Das deutsche Gericht setzt Italien mit einem Land gleichgesetzt, in dem die Menschenrechte nicht respektiert werden. Dort würden Migranten misshandelt.

Noch ist unklar, auf welcher Grundlage die deutschen Richter ein solches Urteil erließen. Häufig insistieren “Ausländer- und Asylräte” oder Rechtsanwälte, die mit solchen Fällen einen guten Ruf verschaffende Lobbyarbeit vollführen.

Im Ergebnis führen solche Urteile dazu, dass weniger Aaylbewerber abgeschoben werden. Deutschland wird seinem Titel als “moralischer Weltmeister” erneut gerecht. Das europäische Ausland blickt verwundert, erschrocken und ängstlich auf Deutschland.

Mit dem gesunden Menschenverstand hat das alles nichts mehr zu tun.


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