VW-Chef richtet 10 Top-Themen an die künftige Regierung – uneigennützig?

Dr. Herbert Diess, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, verliert keine Zeit nach der Bundestagswahl. Via Twitter äußerte er sich und mahnt schnelle Koalitionsbildung an.

Dabei skizziert er 10 Top-Themen, die die Parteien zu bewältigen haben. Dabei formuliert Diess klimapolitische Reformen, Modernisierung und Digitalisierung als Kern kommender Koalitionsverhandlungen an.

Konkret benennt Dr. Diess folgende Aufgaben:

1. CO2-Preis von 65 Euro pro Tonne schon in 2024. Nur spürbare Maßnahmen bringen die Dekarbonisierung voran.
2. Subventionen für fossile Kraftstoffe beenden. Ausstieg aus der Kohle deutlich vorziehen.
3. Ausbau der erneuerbaren Energien auf mindestens 255 GW in 2030. 24/7 Grünstrom durch schnelleren Netzausbau.
4. Förderung von Dienstwagen auf Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb fokussieren.
5. Kaufprämie für Elektrofahrzeuge beibehalten und bis 2025 schrittweise verringern.
6. Laden wie Tanken: Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw massiv fördern und ausbauen. Verpflichtende Ziele für Schnellladen festlegen.
7. Grüner Wasserstoff ist kostbar und energieintensiv. Wird dringend benötigt für grünen Stahl und für Dekarbonisierung von Industrien wie Chemie und Zement.
8. Städte lebensfähig machen. Förderung für Fahrräder, E-Bikes und elektrifizierte Carsharing-Dienste ein Muss. Ridepooling dem ÖPNV gleichstellen.
9. Fairen und sicheren Zugang zu Fahrzeugdaten jetzt regeln. Fahrzeug- und Cybersicherheit gewährleisten.
10. Autonomes Fahren ist unsere Zukunft – dafür flächendeckend 5G.

Nicht kleckern, sondern klotzen! VW-Chef Diess erhöht den Druck und positioniert sich eindeutig als zukunftsgewandter Antreiber.

Eine genaue Regierungskoalition hat Herbert Diess dabei nicht im Blick. Ihm ist Schnelligkeit wichtig. Offenbar möchte er die von ihm genannten politischen Themen Schnelligkeit auf die “politische Straße” bringen.

Als VW-Visionär und Elon-Musk-Bewunderer gehört der VW-Vorstandsvorsitzende zu den mächtigen Befürwortern einer Mobilitätswende und treibt unmissverständlich die Digitalisierung voran. Weniger Autos in den Städten, runter mit der Förderung für Dienstwagen ohne batterieelektrischen Antrieb und Augen auf beim Thema Fahrzeugdaten sind seine Maxime.

Als Autolobbyist verliert er die Lade-Infrastruktur nicht aus dem Blick. Um die von VW produzierten E-Autos an die Kunden zu bringen, sollen die dazu dringend erforderlichen Lademöglichkeiten von staatlicher Seite subventioniert bereitgestellt werden.

Inwiefern diese Aufgabe dem Staat und damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zukommen soll erschließt sich objektiv nicht. Tankstellen existieren schließlich ebenso wenig subventioniert.

Mit zwanzig Prozent ist das Land Niedersachsen an Volkswagen beteiligt. Aus den Gewinnausschüttungen an das Land lassen sich die ein oder andere Elektroladesäule beschaffen. Die Forderungen des VW-Chefs Diess haben eben zwei Seiten einer Medaille!