Waffen-Reportage bei “Kontrovers”: Wie man beim BR Mücken zur Elefantenherde aufbläst

Es ist mitunter ziemlich amüsant, wenn man liest, welche hohen Ansprüche TV-Redaktionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk an sich selbst stellen und dann vergleicht, was als fertiges Produkt dem TV-Konsumenten serviert wird.

Die Kontrovers-Redaktion des Bayerischen Rundfunks beschreibt das eigene Wirken folgendermaßen:

“Kontrovers” geht den Dingen auf den Grund – neugierig und mit sorgfältiger Recherche. Das Team liefert Hintergründe und Analysen zu aktuellen Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die “Kontrovers”-Reporter sprechen mit den Menschen vor Ort, decken Missstände auf und konfrontieren die Verantwortlichen. Damit stößt “Kontrovers” Diskussionen an und setzt Themen – engagiert, hartnäckig und pointiert. 

https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/kontrovers/ueber-kontrovers/index.html

In der Sendung vom 28. Juli 2021 präsentierte man dem Publikum unter dem Titel “Im Visier? – Waffen in falschen Händen” eine Reportage, die unter den hohen, eigenen Ansprüchen der Redaktion jedenfalls weit zurück blieb.

Dabei hätte man bei dem einleitenden Text jede Menge neuer Erkenntisse und aufgedeckte Gesetzeslücken erwarten müssen:

Deutschland rühmt sich für sein strenges Waffengesetz. In der Praxis finden sich aber Lücken, und jede einzelne bietet Chancen für potenzielle Attentäter. Gerade rassistische Terroranschläge wurden in den vergangenen Jahren in Deutschland mit Schusswaffen begangen. Aktuell besitzen in Bayern immer noch 120 Rechtsextremisten legal Waffen. Und bis die amtlichen Kontrolleure den Waffen-Bestand in Bayern vollständig kontrolliert haben, können Jahrzehnte vergehen. Wie ist das möglich? “Kontrovers – Die Story” macht sich auf die Suche nach Indizien.

https://www.br.de/mediathek/video/kontrovers-die-story-im-visier-waffen-in-falschen-haenden-av:61017b45c79d7800076766be

Wie zu befürchten war, entpuppt sich die Reportage als Konglomerat von mehr oder weniger zusammenhanglos kombinierten Möchtegern-Skandälchen, die keiner näheren Betrachtung stand halten. Waffenrechts-Aktivist Peter Biller hat sich die Mühe gemacht, die vielen sachlichen Fehler und Unschärfen minutiös aufzuzeigen:

[Text in spitzen Klammern sind Ergänzungen durch den Verfasser]

0:15 Bereits hier wird mit einem negativ unterlegten Ton vorhergesagt, dass der Kontrolleur „fündig“ wird

.0:30 Wenn jemand illegale Schusswaffen besitzt, müsste er schön blöd sein, diese zusammen mit den legal besessenen Schusswaffen zu verwahren, aber eben genau um diese Leute zu finden, finden diese Kontrollen statt.

1:08 Der Kontrolleur wird als zum ersten Mal „fündig“, eine verdrehte Seriennummer, ein klassischer Übertragungsfehler, beim Übertrag der „Karteikarten“ in das neue Waffenregister. Von einer Schuld des Waffenbesitzers ist hier nicht auszugehen.

1:22 Der Kontrolleur wird das zweite Mal „fündig“, eine Schusswaffe, die dem Waffenbesitzer im neuen Waffenregister zugeordnet ist, ist bei ihm nicht zu finden, sie ist aber ordentlich auf seiner Waffenbesitzkarte ausgetragen und es stellt sich später heraus, dass alles korrekt gemeldet wurde und dass es sich um einen weiteren Übertragungsfehler in das neue Waffenregister handelt, auch hier liegt keine Schuld beim Waffenbesitzer.

1:47 Die Moderation unterstellt die Veräußerung einer legalen Schusswaffe in dunkle Kanäle.

1:55 es werden die Anschläge von München, Halle und Hanau angesprochen. Nur mit kurzen Einblendungen wird der „Ursprung“ der Tatwaffen genannt, durch die Moderation wird dies nicht angesprochen und der Eindruck entsteht, dass alle drei Täter ihre Schusswaffen auf legalem Wege beschafften.- Der Täter von München besorgte sich eine Theaterwaffe. Hierbei handelt es sich um eine [im Ausland und nicht nach deutschen Vorschriften] zur Salutwaffe umgebaute Pistole, die fachmännisch wieder zu einer scharfen Schusswaffe zurückgebaut wurde.- Der Täter von Halle baute sich seine Tatwaffen inklusive Munition selbst mit frei verfügbaren Materialien, z.B. aus dem Baumarkt.- Einzig der Täter von Hanau erwarb und besaß seine Tatwaffen legal. Er fiel aber bereits im Vorfeld den Behörden auf, inklusive Anzeigen an die Bundesanwaltschaft, hätten die Behörden darauf korrekt reagiert, hätte dem Täter bereits lange im Vorfeld die Zuverlässigkeit entzogen werden können und er hätte daraufhin keine Schusswaffen mehr legal erwerben oder besitzen dürfen!

2:25 Es wird hervorgehoben, dass es sich um drei Männer mit rechtsextremistischer Ideologie und Waffen handelt. In keinem Ton wird auch hier angesprochen, dass eben zwei dieser Täter die Waffen auf absolut illegalen Wegen beschafften.

3:04 Es wird „gefragt“, ob denn niemand im Verein die Gesinnung des Täters von Hanau bemerkte. Bei dem Verein in München handelte es sich für den Täter zum einen nur um einen 2. Verein, den er zum Training während seiner Aufenthalte in München nutze, mit dem Erwerb der Schusswaffen hatte dieser Verein daher nichts zu tun und wie bereits weiter oben geschrieben, fiel spätere Täter mehrfach verschiedensten Behörden auf und keine dieser Behörden reagierte. Für die Behörden wäre es ein leichtes Spiel gewesen, den späteren Täter zu kontrollieren, für den Schützenmeister aber nicht.

4:16 Eine absolute Falschaussage, der Täter von Hanau verwendete weder Kleinkaliber-Waffen noch eine Trainingswaffe. Er verwendete Großkaliber-Schusswaffen, die er selbst besaß und wohl eine Leihwaffe eines Händlers.

5:09 Erneut die Frage, ob im Verein niemand misstrauisch wurde. Der spätere Täter von Hanau war regelmäßig wohl ca. alle 14 Tage dort, wobei es sich um ein absolut normales Verhalten für einen Sportschützen handelt. Auch hier, wie hätte der Verein misstrauisch werden sollen? Insbesondere trainierte der spätere Täter nur bis 2019 in diesem Verein, die Tat fand 2020 statt!

9:00 Es beginnt der Handlungsfaden zu einer mutmaßlich rechtsextremen Täterin, die mutmaßlich Drohschreiben an Politiker schickte. Bei dieser Frau handelt es sich nicht um eine Besitzerin legaler Schusswaffen, was im Bericht zu keinem Zeitpunkt angesprochen wird, es findet keinerlei Differenzierung statt!

11:59 Es wird festgestellt, dass der Waffenbesitzer nach 25 Jahren legalem Waffenbesitz das erste Mal vor Ort kontrolliert wird. Was unterschlagen wird, die Kontrollen der Lagerung sind erst seit 2009 im Waffengesetz vorgesehen. Auch handelt es sich bei diesen Kontrollen um reine „Aufbewahrungskontrollen“ Die Grundlage dieser Kontrollen findet sich im WaffG § 36 Aufbewahrung von Waffen oder Munition
(3) Wer erlaubnispflichtige Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt oder die Erteilung einer Erlaubnis zum Besitz beantragt hat, hat der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen nachzuweisen. Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition oder verbotenen Waffen haben außerdem der Behörde zur Überprüfung der Pflichten aus Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__36.html

12:29 es beginnt der Abschnitt des Berichtes, in dem ein mangelhafter Kontrollzyklus von Legalwaffenbesitzern unterstellt wird. Die Reporter beziehen sich dabei aber rein auf die „Vor Ort“-Aufbewahrungskontrolle gemäß §36 WaffG, wie oben aufgeführt. Diese Kontrollen dienen, wie der Name sagt, rein der Kontrolle der Aufbewahrung und des Verbleibs der Schusswaffen, die Überprüfung der Zuverlässigkeit des Legalwaffenbesitzer hat mit diesen Kontrollen absolut nichts zu tun. Für Legalwaffenbesitzer findet automatisch alle 3 Jahre eine Abfrage des polizeilichen Führungszeugnisses statt, welche nun auch eine Abfrage beim Verfassungsschutz umfasst. Die Unterstellung der seltenen Überprüfung, alle 23 Jahre, ist grundlegend falsch.
Die Grundlage hierzu findet sich im WaffG § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis

(1) Eine Erlaubnis setzt voraus, dass der Antragsteller
1. das 18. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1),
2. die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) besitzt,
3.die erforderliche Sachkunde nachgewiesen hat (§ 7),
4.ein Bedürfnis nachgewiesen hat (§ 8) und
5. bei der Beantragung eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis eine Versicherung gegen Haftpflicht in Höhe von 1 Million Euro – pauschal für Personen- und Sachschäden – nachweist.
(2) Die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz, Führen oder Schießen kann versagt werden, wenn der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht seit mindestens fünf Jahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.
(3) Die zuständige Behörde hat die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen sowie in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 sich das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht nachweisen zu lassen.
(4) Die zuständige Behörde hat das Fortbestehen des Bedürfnisses bei Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis alle fünf Jahre erneut zu überprüfen.
(5) Zur Erforschung des Sachverhalts kann die zuständige Behörde in begründeten Einzelfällen das persönliche Erscheinen des Antragstellers oder des Erlaubnisinhabers verlangen.https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__4.html

16:05 Der Abschnitt über das Schießen in Tschechien beginnt, es wird also darüber Berichtet, wie in einem anderen Land geschossen wird, mit dem legalen Schusswaffenbesitz in Deutschland, hat dies absolut nichts zu tun.

21:36 Der Kontrolleur wird zum dritten Mal „fündig“ der Waffenraum [genauer gesagt, ein Fenstergitter] entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Die Anforderungen der Aufbewahrung wurden 2017 geändert, geregelt wird die Aufbewahrung in §36 WaffG.
(4) Die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 5 festgelegten Anforderungen an die Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition gelten nicht bei Aufrechterhaltung der bis zum 6. Juli 2017 erfolgten Nutzung von Sicherheitsbehältnissen, die den Anforderungen des § 36 Absatz 2 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, entsprechen oder die von der zuständigen Behörde als gleichwertig anerkannt wurden. Diese Sicherheitsbehältnisse können nach Maßgabe des § 36 Absatz 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 34 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, sowie des § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2123), die zuletzt durch Artikel 108 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist,1. vom bisherigen Besitzer weitergenutzt werden sowie 2. für die Dauer der gemeinschaftlichen Aufbewahrung auch von berechtigten Personen mitgenutzt werden, die mit dem bisherigen Besitzer nach Nummer 1 in häuslicher Gemeinschaft leben.

21:40 Es wird gesagt, der Kontrolleur ist der Erste, der zur „regulären“ Kontrolle vorbeikommt. Die Betonung liegt hier bei „reguläre Kontrolle“ denn der Waffenraum musste ursprünglich abgenommen werden.

22:03 „Zwei Kontrollen und ihm ist „Viel“ aufgefallen. Ja, Behördenfehler bei der Übertragung in das neue Waffenregister, keine Fehler der legalen Waffenbesitzer!

22:44 Es beginnt der Abschnitt zu „Bewaffneten Rechtsextremisten“, hierbei darf natürlich wie üblich nicht fehlen, Inhaber von Waffenbesitzkarten und kleinen Waffenscheinen zusammen zu zählen. Der kleine Waffenschein erlaubt das Führen von SRS-Waffen, also Schreckschusswaffen, die frei ab 18 erworben werden können. Die Abfrage des Verfassungsschutzes findet erst seit der letzten Novellierung des Waffengesetzes im letzten Jahr statt, seither wird entsprechend er Vorgaben des Rechtsstaates gegen diese verdächtigen Personen vorgegangen. Wird im Rahmen rechtsstaatlicher Verfahren und den Vorgaben des Waffengesetzes die Unzuverlässigkeit festgestellt, wird die Erlaubnis entzogen! Auch hier gilt die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung, wenn der Tatbestand nicht entsprechend nachgewiesen werden kann.

26:42 Der zweite Kontrolleur wird das erste Mal „Fündig“ er bemängelt den Sachverhalt, dass die Tresore mit Schlüsseln zu öffnen sind und behauptet, dass diese Schlüssel auch in einem Tresor aufbewahrt werden müssen. Dies ist falsch, dazu gibt es ein Gerichtsurteil. Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 21.2.2019 – 20 K 8077/17 – https://openjur.de/u/2174051.html

27:12 Es wird zweifelnd festgestellt, dass es keine Konsequenzen für den Waffenbesitzer gibt! Ja warum auch, siehe Urteil!

27:28 „Bußgelder gab es nach SEINEN Kontrollen noch nie“ – genau das zeigt doch, wie sorgfältig Legalwaffenbesitzer mit ihren Schusswaffen umgehen!

28:39 Die Abmoderation beginnt mit “Wir haben gesehen in Bayern gibt es nicht nur vergleichsweise viele Waffenbesitzer, sondern auch über 100 bewaffnete Rechtsextremisten. Das Kontrollnetz, es hat Lücken!” Ja, wir haben gesehen, dass 3 kontrollierte Legalwaffenbesitzer nichts falsch gemacht haben. Wir haben gesehen, dass 2 Attentäter sich Schusswaffen illegal beschafft haben, bzw. sogar selbst hergestellt haben. Wir haben gesehen, dass es Verfahren gegen Drohbriefschreiber gibt, die „verbotene Waffen“ wie Schlagringe und Springmesser besitzen. Wir haben gesehen, dass im Ausland andere Gesetze gelten. Wir haben gesehen, dass die rechtsstaatlichen Grundsätze auch für über 1.000.000 Legalwaffenbesitzer gelten! Die einzige Lücke, die in diesem Beitrag aufgeführt wurde, wurde durch die Moderation nicht angesprochen, das Versagen der Behörden im Fall des Attentäters von Hanau!

Ziemlich viele sachliche Fehler für eine halbstündige Reportage, gerade im Hinblick auf den eingangs zitieren, eigenen Anspruch der Kontrovers-Redaktion. Nochmals zur Erinnerung:

“Kontrovers” geht den Dingen auf den Grund – neugierig und mit sorgfältiger Recherche.

Nun ja, wenn man “Neugier” mit “Framing” und “tendenziöse Berichterstattung” mit “sorgfältiger Recherche” gleich setzt, dann stimmt es halbwegs.

Leider reiht sich dieses Produkt des gebührenfinanzierten Fernsehens in eine lange Reihe von ähnlichen “Reportagen” ein, denen allesamt gleich ist, dass man gar nicht vor hat, unvoreingenommen und hart an den Fakten zu berichten.

Wenn vermeintliche “Gesetzeslücken” in Deutschland durch Bilder von in Nachbarländern oder gar Übersee völlig legalen Zuständen auf Schießständen garniert werden. Wenn Mitarbeiter der Ordnungsämter vermeintliche Verstöße gegen das Waffengesetz vermeinen zu erkennen, wo keine sind und das Nicht-Fehlverhalten des Waffenbesitzers im gesendeten Beitrag nur unzureichend klargestellt wird.

Wenn dem unbedarften Zuschauer zwar präsentiert wird, dass 159 Personen, die man einem extremistischen Spektrum zuordnen kann, noch über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen. Der Zuseher aber nicht erfährt, in wie vielen Fällen es sich dabei um den “Kleinen Waffenschein” handelt, der lediglich eine Erlaubnis zum Führen von erlaubnisfrei erwerbbaren SRS-Waffen darstellt.

Screenshot: https://www.br.de/mediathek/video/kontrovers-die-story-im-visier-waffen-in-falschen-haenden-av:61017b45c79d7800076766be

Wenn nicht erwähnt wird, dass diesen 159 Extremisten in Bayern alleine 218.000 Waffenbesitzkarteninhaber (Quelle hier verlinkt) gegenüberstehen. Die zur Elefantenherde hochskandalisierte, angeblichen Lücken im Waffenrecht entpuppt sich als 0,07% Mücke. Und zu diesen Waffenbesitzkarteninhabern gesellen sich noch über 100.000 Inhaber des Kleinen Waffenscheins. Addiert man die noch zu den WBKs dazu, schrumpfte die Mücke gar auf weniger als 0,05%. Tatsächlich dürfte sich die Zahl irgendwo dazwischen bewegen, da ja ein WBK-Inhaber auch gleichzeitig einen KWS besitzen kann.

Fazit: “Kontrovers” erkennt “Gesetzeslücken” in Waffenrecht bzw. Vollzug desselben und führt als dürren Beweis 159 Extremisten an, die in Summe ungefähr ein halbes Promille der Gesamtzahl der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse in Bayern ausmachen. Und selbst diese “Gesetzeslücke” ist keine, so lange im Freistaat Bayern rechtsstaatliche Grundsätze Anwendung finden und letztlich ein ordentliches Gericht darüber zu entscheiden hat, ob eine erteilte waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen ist bzw. ob ein erfolgter Widerruf rechtmäßig war.

Unterm Strich ist es nichts anderes, als der auch Extremisten offen stehende Rechtsweg, in dem man bei “Kontrovers” eine Gesetzeslücke zu erkennen meint, der man einen halbstündigen Beitrag voll heißer Luft widmet.

Puh, das war jetzt viel und auch mitunter trockener Stoff zum Lesen – vielen Dank fürs Durchhaltevermögen! Zu guter Letzt noch eine Anmerkung, wonach ein Waffenbesitzer in Bayern – Skandal ! – nur aller 23 Jahre kontrolliert würde:

Dank zahlreicher Kleiner Anfragen von Katharina Schulze (Grüne) an die Staatsregierung ist seit längerem gut dokumentiert, dass der Missbrauch WBK-pflichtiger Schusswaffen für kriminelle Zwecke in Bayern regelmäßig bei oder knapp über Null liegt. Wenn 218.000 Besitzer fast 1,2 Millionen bayerische Schusswaffen in einem Jahr nicht oder fast nicht zum Mord und Totschlag missbrauchen, dann könnte man seitens “Kontrovers” ja auch mal ausrechnen, aller wie viele Jahre ein solcher Fall eintritt. Kleiner Tipp: Das Ergebnis in Jahren hätte ein paar Stellen mehr, als “23”.

Aber das wäre dann ja eine Elefantenherde, die man irgendwie zur Mücke herunterspielen müsste.

Nachtrag: Der BR stellt diese Kontrovers-Reportage auch auf seinem Youtube-Kanal zur Verfügung. Sachliche Kommentare, die sich kritisch äußern und auch auf die hier dargelegten Unzulänglichkeiten hinweisen, werden mit Verweis auf die eigene “Netiquette” willkürlich unterdrückt.

Titelfoto: Poswiecie auf Pixabay


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Über den Autor

Benedikt Krainz
Boomer, Sportschütze, Blogger, Hobby-Waffenlobby-Aktivist. Staatlich regelmäßig überprüft hinsichtlich Zuverlässigkeit, persönlicher Eignung und neuerdings Verfassungstreue.

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