Waffenbesitz: Mit Salamitaktik zur Totalentwaffnung?

In Deutschland mahlen die Mühlen langsam, sehr langsam. Der Staatsapparat ist träge, der Grad an Überregulierung und Bürokratisierung extrem hoch. Digitalisierung findet hauptsächlich in Sonntagsreden statt, aber kaum in der Verwaltung oder den Schulen. Man versenkt zig Millionen Euro in einer Datenbank wie dem “Nationale Waffenregister”, um darin den kompletten Werdegang jeder registrieren Schusswaffe und wesentlicher Schusswaffenteile inklusive des Besitzers zu dokumentieren. Aber man ist nicht in der Lage, dieses Werkzeug zu nutzen um einfach mal zu prüfen, ob ein extrem auffälliger Mensch wie der Attentäter von Hanau vielleicht als Waffenbesitzer registriert ist.

Schnell geht in Deutschland nur, wenn es darum geht, Bürger- und Freiheitsrechte noch weiter einzuschränken oder gleich ganz zu kassieren. Dann kann die Ministerialbürokratie ein Tempo an den Tag legen, dass man nur so staunt. Besonders eifrig ist, wieder einmal, das BMI. Nachdem schon bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht massiv an der Verschärfungsschraube und damit weit über die EU-Vorgaben hinaus gedreht wurde, legt man nun kräftig nach. Noch mehr Überregulierung, noch mehr Bürokratie, noch langsamer mahlende Mühlen. Der träge Staatsapparat soll, so könnte man meinen, wohl komplett zu Stillstand kommen.

Knapp eine Million Bürger besitzen in Deutschland legal ca. fünfeinhalb Millionen erlaubnispflichtige Schusswaffen. Von dieser Million Bürger nutzen vielleicht ein halbes Dutzend pro Jahr eine Schusswaffe vorsätzlich für kriminelle Zwecke. Das sind 0,0006 Prozent. Anders ausgedrückt, 99,9994 Prozent stellen weder für sich, noch für Dritte eine Gefahr dar. Ein Verhältnis, das die deliktische Nicht-Relevanz von legalen Schusswaffen und die Rechtstreue ihrer Besitzer nicht besser dokumentieren könnte. Nirgends könnte man passender Montesquieu zitieren:

“Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.”

Im BMI sieht man dies wohl anders, die Referenten von Horst Seehofer scheinen das Verhältnismäßigkeitsprinzip vollkommen über Bord geworfen zu haben. Dieses wurde bei der in Salamitaktik ausgeführten Waffenrechtsverschärfungen der letzten 20 Jahre zwar nie besonders Wert geschätzt, aber so eine eklatante Missachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips ist sogar für den Bereich des Waffenrechts bemerkenswert.

Diesen nicht vorhandenen Handlungsbedarf packt man in ein schnell zusammengeseehofertes “Gesetz zur besseren Überprüfung von Waffenbesitzern“. Müsste man Gesetze korrekt benennen, dann würde es wohl eher “Vom totalen Behördenversagen Ablenkungsgesetz” heißen, aber dann könnte es Horst Seehofer nicht so blumig anpreisen:

“Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten und psychisch Kranken. Wir sorgen dafür, dass die für diese Entscheidung zuständigen Behörden besser zusammenarbeiten. Wir stellen damit sicher, dass alle Waffenbesitzer in Deutschland zuverlässig sind und unser Land wieder ein Stück sicherer wird. Damit stärken wir aber auch das Vertrauen in die vielen legalen Waffenbesitzer, die rechtmäßig ihrem Sport oder der Jagd nachgehen.”

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/04/ueberpruefung-waffenbesitzer.html

Wow, das ist doch mal ein Anspruch! Ein leibhaftiger Bundesminister des Innern ist tatsächlich so vermessen zu behaupten, ein Gesetz könne für hundertprozentige Sicherheit sorgen. Anders kann man “alle Waffenbesitzer….zuverlässig sind” nicht interpretieren. Die ohnehin im homöopathischen Bereich liegende Missbrauchsquote von ~0,0006 Prozent soll also tatsächlich durch extreme Zusatzbelastung der zuständigen Erlaubnisbehörden auf 0,00000 Prozent gesenkt werden!

Und das wenige Wochen nach dem Maskenskandal in der CSU-Landesgruppe, bei der wenigstens zwei Mitglieder als schamlose Pandemie-Profiteure aufgeflogen sind. Zwei von 46, scheinbar eine zu tolerierende Quote. Aber bei einer Million Waffenbesitzer will man tatsächlich “alle” davon abhalten, vorsätzlich kriminell zu werden. Im günstigste Fall ist die Formulierung “alle” nur Zeugnis des eklatanten Realitätsverlustes, der die Regierung Merkel seit geraumer Zeit heimsucht. Im schlimmsten Fall ist es der Anfang vom Ende des legalen Waffenbesitzes in Deutschland. Jeden potenziellen Missbrauch von legalen Waffen für kriminelle Zwecke kann man nur dadurch verhindern, dass es eben keine legalen Waffen mehr gibt, die irgend jemand missbrauchen könnte.

Schusswaffen nur noch in Händen der Staatsmacht und von Kriminellen und Terroristen. Der langgehegte Traum rotgrüner Volksentwaffnungsideologen wäre ausgerechnet unter Federführung eines vermeintlich “Schwarzen” eingeleitet worden.

Wenn man tatsächlich “Vertrauen in die vielen legalen Waffenbesitzer, die rechtmäßig ihrem Sport oder der Jagd nachgehen” hätte, müsste man diese nicht regelmäßig als Adressaten für reine Anlassgesetzgebung unter einen Generalverdacht stellen. Ein Bundesminister sollte zuerst den Fakten verpflichtet sein, nüchternen Zahlen, realistischen Risikoeinschätzungen. Sich mehr von Montesquieu leiten lassen, weniger vom Zeitgeist und den Medien.

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